Fragen und Antworten Was Trumps Bruch mit dem UN-Klimaschutz bedeutet
Berlin (dpa) - Das Besondere am Pariser Klimaabkommen ist, dass zum ersten Mal alle Staaten einen Beitrag leisten müssen, um die Erderwärmung zu bremsen. Die kleinen Staaten und die großen, die reichen und die armen.
Diese Einigung hat US-Präsident Donald Trump jetzt aufgekündigt. Das ist eine schlechte Nachricht für viele Menschen weltweit. Besonders für die Bewohner von Inseln, die durch einen weiteren Temperaturanstieg im Meer versinken werden. Die Zahl derjenigen, die kurzfristig profitieren dürften, ist dagegen überschaubar. Wichtige Fragen und Antworten:
Wie geht es nun weiter?
Die USA dürfen noch vier Jahre lang bei Klimakonferenzen dabei sein. Unklar ist, wie sie sich dort verhalten werden. Das Pariser Klimaabkommen muss drei Jahre lang wirksam sein, bevor ein Staat kündigen darf. Es trat am 4. November 2016 in Kraft. Zudem gibt es eine „Kündigungsfrist“ von einem Jahr. Daher können die USA frühestens am 4. November 2020 aussteigen, einen Tag nach der nächsten Präsidentenwahl-Wahl.
Was kann die Bundesregierung jetzt im eigenen Land tun?
Theoretisch könnte sich Deutschland noch ambitioniertere Klimaschutzziele setzen. Etwa durch einen beschleunigten Ausstieg aus der Kohleverstromung. Doch dafür gibt es zur Zeit keine politischen Mehrheiten. Die Grünen und die Umweltverbände gehen davon aus, dass Deutschland sein Ziel verfehlen wird, die Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Sie werfen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, „dass sie international ganz viel über Klimaschutz spricht, aber zuhause viel zu wenig tut“.
Und was könnte Deutschland international tun?
Wenig. Dass es der Bundesregierung gelingen könnte, Trump noch umzustimmen, ist unrealistisch. Nach dem Hürdenlauf bei der Krankenversicherung und seinen Schwierigkeiten mit dem Bau der Grenzmauer zu Mexiko will der US-Präsident jetzt eines seiner Versprechen aus dem Wahlkampf einlösen - auch wenn viele US-Unternehmer dagegen sind. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagt, es wäre falsch, den konfrontativen Stil Trumps zu imitieren. Deutschland stehe für „eine andere Art von Diplomatie“. „Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass in den USA ein unberechenbarer Präsident an der Macht ist, der in keinem Politikfeld ein Partner für uns sein kann“, sagt der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter. Er schlägt Klima-Partnerschaften mit progressiven US-Bundesstaaten vor.
Was ist im Klimaschutz durch Paris bereits passiert?
Für Paris haben fast alle Staaten Klimaschutzpläne erstellt - viele zum ersten Mal. Deutschland und andere Industrieländer haben ärmeren Ländern dabei geholfen und unterstützen sie auch finanziell. Fast alle Länder haben das Ziel, erneuerbare Energien auszubauen. Allein das führe zu einen großen Reduktionseffekt von mehreren Milliarden Tonnen Treibhausgasen, sagt Niklas Höhne, Gründer der Denkfabrik Newclimate Institute.
Was bewirkt das für den Klimaschutz?
Es ist unklar, ob die US-Treibhausgase weiter sinken oder nun steigen. Allein schon wegen der wirtschaftlichen Vorteile werden viele Bundesstaaten weiter auf das günstige und klimafreundlichere Gas und auf erneuerbare Energien setzen. Auch viele Unternehmen bleiben auf Klimakurs. Weit mehr Einfluss als der Abschied von Paris habe das bereits begonnene Zurückdrehen nationaler Klimabestimmungen in den USA, sagte Jakob Wachsmuth vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung. So müssen etwa Bundesbehörden bei Entscheidungen nicht mehr die Klima-Auswirkungen bedenken.
Und was ist mit dem Geld, das die USA zugesagt hatten?
Unter Präsident Barack Obama hatten die USA angekündigt, drei Milliarden US-Dollar in den Grünen Klimafonds einzuzahlen. Eine Milliarde ist bereits überwiesen. Dass Trump die Zahlungen einstellt, ist ein Rückschlag. Mit dem Geld aus dem Fonds sollen ärmere Länder dabei unterstützt werden, einen klimafreundlichen Wachstumspfad zu beschreiten und sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen.
Wer profitiert von dem Ausstieg der USA?
Kurzfristig werden amerikanische Kohle-, Gas- und Ölfirmen und ihre Beschäftigten profitieren. Allerdings geht dieses Plus zu Lasten der Firmen, die ihr Geld mit erneuerbaren Energien verdienen. Darüber, ob der Ausstieg aus dem Pariser Abkommen unterm Strich positiv oder negativ sein wird, streiten die Experten. Wachsmuth sagt, das Ausscheiden des zweitgrößten Emittenten von Treibhausgasen könne „Trittbrettfahrer ermuntern“. Auf der anderen Seite seien die Vertragsparteien nun einen Bremser los.
Was folgt daraus für das Klima?
Der Rückzug der USA aus Paris könnte im schlimmsten Fall eine zusätzliche Erderwärmung um 0,3 Grad zum Ende des Jahrhunderts bedeuten, sagte Deon Terblanche, Direktor der Abteilung für Atmosphärenforschung bei der Weltwetterorganisation (WMO). Es sei aber unklar, wie sich die Emissionen der USA entwickelten. Derzeit hat sich die Erde bereits um rund ein Grad erwärmt. Um eine gefährliche Erwärmung zu verhindern, soll sie auf deutlich unter zwei Grad begrenzt werden. Es werde sehr schwer werden, mit oder ohne USA, dieses Ziel zu erreichen, sagte Johannes Cullmann von der WMO.
