Welle der „Säuberung“ nach Putschversuch in der Türkei
Istanbul (dpa) - Die türkische Führung setzt nach dem gescheiterten Putschversuch die von Präsident Recep Tayyip Erdogan angekündigte „Säuberung“ des Militärs um und geht auch hart gegen Richter vor.
Weltweit wurde der versuchte Umsturz durch türkische Militäreinheiten verurteilt - Regierungschefs und Präsidenten westlicher Demokratien mahnten aber die Einhaltung rechtsstaatlichen Handelns an.
US-Präsident Barack Obama rief alle Parteien in der Türkei zu „gesetzmäßigem Handeln“ auf. Kanzlerin Angela Merkel verurteilte den Putschversuch „aufs Schärfste“, mahnte aber zugleich die Einhaltung demokratischer Werte bei der Verfolgung der Urheber an. „Gerade im Umgang mit den Verantwortlichen für die tragischen Ereignisse der letzten Nacht kann und sollte sich der Rechtsstaat beweisen.“ Die Demokratie achte die Rechte aller und sei die beste Grundlage dafür.
Auch Bundespräsident Joachim Gauck erklärte: „Meine Erwartung an die türkische Regierung besteht darin, dass bei der Aufarbeitung dieses ganzen Geschehens die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätze gewahrt werden.“
Der Sender CNN Türk meldete am Samstagabend, der Verfassungsrichter Alparslan Altan sei festgenommen worden; aus Regierungskreisen verlautete, auch sein Kollege Erdal Tezcan sei in Gewahrsam genommen worden - wie zuvor schon zehn Mitglieder des türkischen Staatsrats und fünf Mitglieder des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte.
2700 Richter wurden abgesetzt - fast ein Fünftel der schätzungsweise rund 15 000 Richter in der Türkei. Der Chef der Richtergewerkschaft Yargiclar, Mustafa Karadag, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul, nicht nur mutmaßliche Unterstützer des Putsches, sondern auch völlig unbeteiligte Kritiker von Erdogan würden festgenommen.
Offiziellen Angaben zufolge wurden in einer ersten Aktion auch mehr als 2800 Putschisten aus den Reihen der Streitkräfte festgenommen. Fünf Generäle und 29 Oberste sollen nach Angaben aus Regierungskreisen ihrer Posten enthoben worden sein.
Erdogan kündigte eine „vollständige Säuberung“ des Militärs an. Er bezeichnete den Freitagnacht gestarteten Putschversuch dafür als einen „Segen Gottes“. Acht türkische Soldaten setzten sich mit einem Militärhubschrauber nach Griechenland ab und beantragten dort politisches Asyl. Sie sollten möglicherweise ausgeliefert werden.
Bei dem versuchten Umsturz wurden offiziellen Angaben zufolge in der Nacht mindestens 265 Menschen (161 regierungstreue Sicherheitskräfte oder Zivilisten und 104 Putschisten) getötet und mehr als 1000 verletzt. Die Putschisten wollten nach eigenen Angaben Demokratie und Menschenrechte und die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen.
Obama betonte nach Angaben des Weißen Hauses in einer Telekonferenz mit seinem Sicherheitsteam und außenpolitischen Beratern, Aktionen, die zu weiterer Gewalt oder Instabilität führen würden, müssten vermieden werden. Ferner habe er seine „unerschütterliche Unterstützung für die demokratisch gewählte zivile türkische Regierung“ geäußert und auf die gemeinsamen Herausforderungen verwiesen, die eine andauernde türkische Kooperation erforderten. Dazu zähle der Kampf gegen den Terrorismus.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnte in Berlin vor „Rache und Willkür“. Rechtsstaaten müssten sich besonders in der Bedrohung beweisen. Der Schutz der Rechte von Beschuldigten und Verdächtigen gehöre zu den Grundpfeilern eines demokratischen Rechtsstaats.
Bei einer Sondersitzung des Parlaments dankte Ministerpräsident Binali Yildirim der Opposition und türkischen Bürgern für ihre Unterstützung. Er erklärte den 15. Juli - den Tag des gescheiterten Putsches - zum künftigen „Demokratie-Festtag“.
Sowohl Erdogans islamisch-konservative Partei AKP als auch die drei im Parlament vertretenen Oppositionsparteien - CHP, MHP und die kurdische HDP - hatten sich gegen den Putschversuch gestellt.
Erdogan hatte seine Anhänger in der Nacht dazu aufgerufen, auf die Straße zu gehen und gegen den Putsch zu protestieren. Auch in Deutschland folgten dem Appell tausende Anhänger von Erdogan.
Amnesty International warnte vor Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei. Yildirim sagte, die Todesstrafe sei aus dem türkischen Gesetz gestrichen worden. Es werde jedoch über „zusätzliche Maßnahmen“ diskutiert, die solche „Verrücktheiten“ verhindern sollen.
Der Präsident machte die Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich und kündigte Vergeltung an: „Sie werden einen sehr hohen Preis für diesen Verrat zahlen.“ Gülen, nach einem schweren Zerwürfnis 2013 einer von Erdogans Erzfeinden, lebt in den USA und bestritt die Vorwürfe. Er verurteilte die Aktionen in einer Mitteilung scharf.
Erdogan verlangte von den USA die Auslieferung oder Festnahme von Gülen. Wenn die USA und die Türkei tatsächlich strategische Partner seien, müsse Obama handeln, sagte Erdogan bei einer Ansprache vor Anhängern in Istanbul am Samstagabend.
Die USA würden Außenminister John Kerry zufolge einen türkischen Antrag auf Auslieferung Gülens prüfen. Die USA seien dazu bereit, Ermittlungen zu unterstützen, um herauszufinden, wer den Putschversuch initiiert habe und woher die Unterstützung kam.
