Weltweit scharfe Kritik an hartem Urteil
Berlin/Moskau (dpa) - Die Verurteilung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny zu fünf Jahren Straflager stößt in Deutschland und international auf massive Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte die strafrechtlichen Motive des Prozesses gegen den Kreml-Kritiker infrage.
Die USA sprachen von einer „offensichtlich politische Motivation“ des Verfahrens. Und für die EU stellen sich angesichts „der Verfahrensmängel ernsthafte Fragen zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Russland“.
„Fünf Jahre Haft erscheinen selbst vor dem Hintergrund des ihm (Nawalny) zur Last gelegten Verbrechens unverhältnismäßig hoch“, heißt es in einer vom Bundespresseamt in Berlin verbreiteten Mitteilung der Kanzlerin.
Nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sind die Anschuldigungen gegen Nawalny und seinen ebenfalls zu Lagerhaft verurteilten Geschäftspartner Pjotr Ofizerow im Prozess „nicht belegt worden“. Sie äußerte die Hoffnung, dass die Urteilssprüche in einem Berufungsprozess auf den Prüfstand gestellt werden.
Ungewöhnlich scharf kritisierten die USA den Richterspruch. „Wir sind tief enttäuscht über die Verurteilung von Nawalny und die offensichtlich politische Motivation dieses Verfahrens“, schrieb der US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, beim Kurznachrichtendienst Twitter.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, forderte einen neuen Prozess und die sofortige Freilassung des prominenten Gegners von Präsident Wladimir Putin. Der FDP-Politiker warnte: „Mit diesem Urteil entfernt sich Russland einen weiteren Schritt von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“ Im Bundestag gab es Proteste über alle Parteigrenzen hinweg.
Der CDU-Abgeordnete Andreas Schockenhoff - zugleich Russland-Beauftragter - sprach im Hessischen Rundfunk von einem „Schauprozess“. „Der Fall Nawalny ist exemplarisch für eine Politik, die keine Formen von Opposition und politischem Wettbewerb duldet.“ Der Linke-Abgeordnete Stefan Liebich kritisierte: „Dieses Urteil hat in erster Linie eines zum Ziel - einen ernstzunehmenden politischen Konkurrenten Putins auszuschalten.“
Der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz meinte, das politische System in Russland gleiche immer mehr der DDR. „Die ohnehin schwache Zivilgesellschaft wird drangsaliert, eingeschüchtert und zerschlagen“, sagte der frühere DDR-Bürgerrechtler. Putin sei ein „unumschränkter Herrscher“, der sich auf ein Scheinparlament und einen alles beherrschenden Geheimdienst stütze.
Nawalny wird Veruntreuung zur Last gelegt. Nach dem Urteil führten Wachen den 37-Jährigen noch im Gerichtssaal in Handschellen ab und brachten ihn in ein Untersuchungsgefängnis. Der Blogger soll 2009 als Berater des örtlichen Gouverneurs eine staatliche Holzfirma um umgerechnet rund 400 000 Euro geprellt haben. Nawalny weist die Vorwürfe als politische Inszenierung des Kremls zurück.
