Westerwelle bezeichnet Referendum in Syrien als Farce

Berlin (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat das Verfassungsreferendum in Syrien als Farce bezeichnet. „Scheinabstimmungen können kein Beitrag zu einer Lösung der Krise sein“, erklärte er in Berlin.

„Assad muss endlich die Gewalt beenden und den Weg für einen politischen Übergang freimachen.“

Die Abstimmung über eine neue Verfassung hatte ungeachtet der anhaltenden Gewalt am Sonntagmorgen begonnen. Wichtigste Neuerung ist, dass die Monopolstellung der regierenden Baath-Partei aufgehoben werden soll. Die Opposition hat zum Boykott des Referendums aufgerufen.