Westerwelle für neue Partnerschaft mit arabischen Ländern
Berlin (dpa) - Vor dem Hintergrund der politischen Unruhen in Ägypten hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) eine neue Qualität in der Zusammenarbeit mit den arabischen Ländern gefordert.
„Wir brauchen eine neue Partnerschaft mit den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens“, schrieb er in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“. Mit der Türkei, Russland oder Lateinamerika habe die Europäische Union so etwas bereits. „Wir brauchen jetzt eine Partnerschaft für Demokratie auch mit dieser Region. Es ist unsere Nachbarschaft“, so Westerwelle.
Der Außenminister betonte, über Ägyptens Zukunft dürfe ausschließlich in Ägypten entschieden werden: „Wer Ägypten regiert, ist allein Sache des ägyptischen Volkes.“ Zugleich warnte Westerwelle aber vor der Gefahr eines islamistischen Gottesstaats.
Der ägyptischen Demokratiebewegung sicherte er Unterstützung zu. „Wir stehen an der Seite derjenigen, deren Ziel die Demokratie und eine friedliche und bessere Zukunft für alle Ägypter ist. Die Zukunft Ägyptens muss jetzt gestaltet werden. Demokratie ist der beste Weg zur Stabilität“, schrieb Westerwelle.