Westerwelle: Keine Schulden-Vergemeinschaftung
Rom (dpa) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat vor dem deutsch-italienischen Regierungstreffen einer Vergemeinschaftung der Schulden in Europa auch langfristig eine Absage erteilt.
„Sie ist kein Ziel Deutschlands, auch kein Fernziel“, sagte Westerwelle der Turiner Zeitung „La Stampa“ (Mittwoch) in einem Interview. Eine solche Vergemeinschaftung der Schulden „wäre ein grundsätzlicher Konstruktionsfehler, der die europäische Idee gefährdet“.
„Nur zusammen wird uns Europäern der Weg aus der Schuldenkrise gelingen“, erklärte der Minister zu der Frage, ob der EU-Gipfel vom vergangenen Freitag eine Verschiebung der Machtbalance markiere. „Wir brauchen starke und solide Partnern die durch Reformen die Lösung der Krise voranbringen. Italien steht dabei für uns ganz vorne.“
Zur Frage, ob Berlin versuchen werde, die Brüsseler Beschlüsse in der Eurogruppe neu zu verhandeln, meinte der Minister: „Was in der Europäischen Union vereinbart wurde, gilt.“ Ganz Europa sei der Gewinner, „wenn wir die Schuldenkrise dauerhaft und nachhaltig hinter uns lassen“, sagte er, gefragt, ob Deutschland der Verlierer des Gipfels sei.
Fünf Tage nach dem EU-Gipfel zur Euro-Krise wollten Kanzlerin Angela Merkel und Italiens Regierungschef Mario Monti nachmittags in Rom erneut zusammenkommen. Eine Nachbereitung des Brüsseler Gipfels, Wirtschaftsfragen und dabei vor allem die bilaterale Zusammenarbeit stehen im Mittelpunkt der deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in der römischen Villa Madama.
Auf dem EU-Gipfel Ende vergangener Woche hatte Monti wesentliche Interessen seines Landes durchsetzen und Merkel Zugeständnisse abringen können.