Westerwelle: Ohne die FDP hätten wir längst Eurobonds
München (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht seine Partei als letzten Schutzwall gegen die Einführung der umstrittenen Eurobonds und eine Vergemeinschaftung von Schulden.
„Ohne die FDP in der Bundesregierung hätten wir längst Eurobonds“, sagte der frühere FDP-Chef dem Magazin „Focus“. Er rate der FDP, damit „in den Wahlkämpfen inhaltlich in die Offensive zu gehen. Die FDP sollte die Risiken einer Überforderung des Staates und einer undisziplinierten Ausgabenpolitik zu einem zentralen Thema machen.“
Der Außenminister kritisierte den Koalitionspartner CSU wegen der Spekulationen über einen Euro-Austritt Griechenlands. „Wer politische Verantwortung trägt, sollte mit der Axt des schnellen Wortes nicht leichtfertig einreißen, was in Jahrzehnten in Europa mühsam aufgebaut wurde. Ressentiments schüren, um sich innenpolitische Stimmungsvorteile verschaffen, diese Zeit sollte in Europa endgültig vorbei sein“, sagte Westerwelle.
Eine strategische Neuausrichtung der FDP in Richtung der SPD oder einer Ampel-Koalition für 2013 lehnte Westerwelle ab. „Ich habe diese christlich-liberale Koalition mit begründet. Deutschland geht es so gut wie seit der deutschen Einheit nicht mehr“, betonte er mit Blick auf einen Vorschlag von FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki.
