De Maizière bleibt bei Nein zu Militäreinsatz
Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) schließt auch nach dem Rücktritt von UN-Sondervermittler Kofi Annan ein militärisches Eingreifen in Syrien aus. „Das Scheitern der Diplomatie darf nicht automatisch zum Beginn des Militärischen führen“, sagte de Maizière der „Welt am Sonntag“.
Annan hatte am Donnerstag sein Scheitern eingestanden, da es ihm nicht gelungen war, einen Waffenstillstand zwischen den Truppen von Präsident Baschar al-Assad und den Aufständischen zu vermitteln.
„Es ist zweifellos bitter und frustrierend, auf dieses Morden schauen zu müssen, ohne direkt etwas dagegen unternehmen zu können“, erläuterte der Minister. Deutschland müsse weiter humanitär helfen und die demokratisch gesinnten Teile der Opposition logistisch unterstützen. „Aber mehr nicht“, sagte de Maizière mit Verweis auf die Risiken eines solchen Einsatzes.
Nach fast 17 Monaten Krieg gegen das eigene Volk gerät die syrische Staatsführung auch wirtschaftlich in Bedrängnis. Wie russische Medien am Samstag berichteten, wurde das Regime in Moskau vorstellig, um vom Verbündeten Russland finanzielle Hilfe zu erbitten. In der Wirtschaftsmetropole Aleppo berichtete die Opposition von den schwersten Kämpfen seit Tagen.
Unbekannte entführten in Damaskus mit Waffengewalt Dutzende iranische Pilger. Nach Informationen der iranischen Botschaft in Damaskus wurden die insgesamt 47 Wallfahrer auf dem Weg zum internationalen Flughafen von einer „bewaffneten terroristischen Gruppe“ verschleppt. Der Schrein der Sajjida Zeinab in Damaskus ist ein beliebter Wallfahrtsort für Pilger aus dem schiitischen Iran. Das Mullah-Regime gilt als wichtigster Verbündeter des Assad-Regimes.
In Deutschland wächst die Sorge um die christliche Minderheit in Syrien. „Die Christen sind in dem Bürgerkrieg zwischen alle Fronten geraten. Ihre Situation ist wirklich dramatisch“ sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder „Bild am Sonntag“. „Wir prüfen derzeit, wie wir zumindest den Christen, die in die Nachbarländer geflüchtet sind, helfen können.“
Kritik am Umgang mit syrischen Flüchtlingen übte hingegen Grünen-Chefin Claudia Roth. „Die Bundesregierung sollte den Nachbarstaaten von Syrien jetzt umfangreiche Unterstützung bei der Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlingsströme anbieten. Und auch selbst unbürokratisch sein, in dieser Situation Flüchtlinge aufzunehmen“, forderte die Politikerin.
Im überwiegend muslimischen Syrien machen die Christen etwa zehn Prozent der 22 Millionen Einwohner aus. Sie sind die älteste Bevölkerungsgruppe in dem Land. Unter dem seit zwölf Jahren regierenden Regime von Präsident Baschar al-Assad haben sie Glaubensfreiheit genossen.
Nach Medienberichten kamen bei einem in den vergangenen Tagen bekanntgewordenen Massaker in der Ortschaft Artus nahe Damaskus deutlich mehr Menschen ums Leben. Milizen des Assad-Regimes sollen dort drei Massaker mit insgesamt mehr als 60 Opfern angerichtet haben. Das berichten „Süddeutsche Zeitung“ und ARD-Fernsehen unter Berufung auf Bewohner von Artus. Bislang war von 43 Leichen die Rede gewesen. Die Informationen lassen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen.
