Analyse: Annans Abgang für Berlin schwerer Schlag
Berlin (dpa) - Der Abgang des internationalen Syrien-Beauftragten Kofi Annan ist auch für die Bundesregierung ein schwerer Schlag. Auf den einstigen UN-Generalsekretär hatte Berlin große Hoffnung gesetzt - noch mehr als viele andere.
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP), die einer militärischen Lösung extrem ablehnend gegenüberstehen, war der 74-Jährige die Idealbesetzung.
Umso größer ist in Berlin jetzt die Enttäuschung. Westerwelle, der derzeit noch Urlaub in seinem Haus auf Mallorca macht, äußerte größtes Bedauern über Annans angekündigten Abschied. Und das war in diesem Fall mehr als eine diplomatische Floskel. Denn auch die deutsche Hoffnung auf eine politische Lösung ist nun erst einmal dahin.
Auch im Berliner Politbetrieb wachsen inzwischen die Zweifel, ob in Syrien nach 16 Monaten blutigem Konflikt überhaupt noch eine solche Lösung möglich ist. Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnte soeben davor, dass das Blutvergießen auch bei einem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad kein Ende haben werde. Die Einflussmöglichkeiten von außen seien „denkbar gering“.
Aufgeben will die Bundesregierung eine politische Lösung trotzdem noch lange nicht. Trotz vieler böser Erfahrungen in den vergangenen Wochen - Russlands Außenminister Sergej Lawrow machte sich wegen der Bemühungen um ein Assad-Exil im Ausland sogar offen über Merkel lustig - hofft man immer noch, die beiden Veto-Mächte Russland und China im UN-Sicherheitsrat dazu zu bringen, endlich vom Assad-Regime abzurücken.
Auf französische Initiative - Paris führt im wichtigsten UN-Gremium derzeit die Geschäfte - wird es dazu noch im August in New York eine Sondersitzung geben. Im nächsten Monat ist dann Deutschland mit dem Vorsitz selbst an der Reihe. Bis dahin dürfte auch feststehen, wer Annans Posten übernimmt. „Nur wenn die internationale Gemeinschaft geschlossen agiert, wird der Nachfolger Kofi Annans eine Chance haben“, warnte Westerwelle bereits.
Als aussichtsreichster - und im Moment auch ziemlich einziger - Kandidat wird Finnlands Ex-Präsident Mahti Ahtisaari gehandelt. Der 75-Jährige bekam für seine Bemühungen zur Lösung verschiedener internationaler Konflikte - vom Kosovo bis Indonesien - den Friedensnobelpreis. Besonders begehrt ist der Job nach Annans Scheitern jedenfalls nicht. Immerhin gibt es dafür in der Szene schon einen Namen: „Mission Impossible II“.
Trotzdem geht man auch in der Bundesregierung davon aus, dass die Tage Assads gezählt sind. Am Freitag richtete sie einen eigenen Arbeitsstab aus verschiedenen Ministerien ein, der die Zeit danach vorbereiten soll. Die Leitung übernahm der Nahost-Beauftragte des Auswärtigen Amts, Boris Ruge. Der Sohn des TV-Journalisten Gerd Ruge gilt als einer der besten Kenner der Region.
Große Sorgen bereitet allen Experten jedoch der Zwist innerhalb der syrischen Opposition. „Was wir jetzt ganz dringend brauchen, ist eine Zusammenführung der Opposition“, heißt es im Auswärtigen Amt. Aus deutscher Sicht könnte der Syrische Nationalrat (SNC) - wichtigster Zusammenschluss von Assad-Gegnern - bei einem Regimewechsel die meisten Mitglieder einer Übergangsregierung stellen, aber nicht alle allein.
Mit einem Sturz Assads - unter welchen Bedingungen auch immer - wäre es nicht getan. Befürchtet wird, dass es dann in Syrien zur großen Abrechnung kommt. Westerwelles Vorvorgänger Fischer formulierte es so: „An die Stelle von Assad und seine Diktatur wird keine westlich geprägte Demokratie mit Rechtsstaat treten.“ Viel wahrscheinlicher seien „noch chaotischere Zustände“.
