Wie sicher sollen die Atomkraftwerke werden?
Berlin (dpa) - Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) muss zeigen, wie glaubwürdig seine neue Atompolitik ist. Schon vor der Verlängerung der Laufzeiten erarbeitete sein Haus eine detaillierte Liste, was in den 17 deutschen Atomkraftwerken nachgerüstet werden soll.
Dazu gehören etwa dickere Hüllen, um möglichen Terrorattacken mit Flugzeugen stand zu halten. Rund 50 Milliarden Euro sollte das kosten - zu teuer, hieß es. Nun kursiert wieder eine Liste, die kaum zu realisieren ist, da fast alle Meiler unrentabel würden. Röttgen macht Druck und sagt: „Wir wollen und können die Dinge nicht auf die lange Bank schieben.“
Was passiert in den nächsten drei Monaten während des Atom-Moratoriums?
Röttgens Beratergremium, die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK), in der 16 Vertreter der Energiekonzerne, des TÜV, der Wissenschaft und der Anstalt für Materialforschung sitzen, hat sich am Donnerstag erstmals mit der Lage befasst. Ein gleichzeitiger Sicherheits-Check in allen 17 Atommeilern, von denen acht abgeschaltet sind, ist Neuland. Dem Vernehmen nach gibt es noch keinen Masterplan. Die Linken-Politikerin Dagmar Enkelmann fordert, dass es keine „Placebo-Prüfung“ geben dürfe. „Die Bundesregierung muss die Maßstäbe offen legen, nach denen sie die Sicherheit der AKW testet.“
Wer geht in die Atomkraftwerke?
Möglich ist, dass Mitarbeiter des TÜV, Experten der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) aber auch des Bundesamts für Strahlenschutz sowie internationale Fachleute in die Meiler ausschwärmen. In drei Monaten ist wenig zu machen, es geht vor allem um eine Art Inventurliste, was womöglich nachgebessert werden muss. Doch was begutachtet werden soll, ist unklar - davon hängt auch ab, ob 50 oder mehr als 100 Fachleute gebraucht werden. Auf Basis der Bestandsaufnahme wird entschieden, welche Meiler am Netz bleiben.
Was hat es mit der Liste auf sich, in der von milliardenschweren Nachrüstforderungen die Rede ist?
Das Papier „RS I 3 13042/9“ der Arbeitsgruppe Reaktorsicherheit im Umweltministerium mit „ersten Überlegungen zu Konsequenzen Fukushima“ ist eine Ideensammlung - mehr nicht. Die Betreiber werden das kaum mittragen. Dem Vernehmen nach hält auch die RSK es so für nicht umsetzbar. „Das Papier ist ein Versuch, entschlossenes und strenges Handeln vorzutäuschen“, meint die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Bärbel Höhn.
Was steht in der Liste drin?
Es wird etwa vorgeschlagen, eine Notsteuerstelle für jeden Reaktor einzurichten, zu verbunkern und so anzuordnen, dass sie auch bei größeren Freisetzungen von Radioaktivität auf dem Anlagengelände durchgängig besetzt werden kann. Brunsbüttel, Isar I, Philippsburg I und Biblis A sind laut internen Dokumenten überhaupt nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert, die anderen Meiler nur bedingt. Hier müssten wohl die Hüllen verstärkt werden. Zudem sollen die Notstromaggregate verbunkert werden und die Notfallsysteme müssen selbst bei Wasserstoffexplosionen voll funktionsfähig bleiben.
Warum ist unrealistisch, dass alle Maßnahmen umgesetzt werden?
Die Regierung steckt im Dilemma: Verlangt sie bei den AKW zu teure Nachrüstungen, gehen viele Meiler vom Netz, weil sich der Betrieb dann nicht mehr rechnet. Es könnten eine Stromlücke und massiv höhere Strompreise drohen. Zudem gäbe es Milliardenausfälle beim Ökoenergie-Fonds und die Einnahmen aus der Brennelementesteuer würden statt 2,3 Milliarden pro Jahr nur einige hundert Millionen Euro betragen.
