Wie viel Wahrheit steckt in diesem US-Wahlkampf?
Washington (dpa) - Keine Rede vergeht, in der Donald Trump nicht von der Mauer spricht, die er an der Grenze zu Mexiko errichten will. Die republikanischen Präsidentschaftsbewerber überbieten sich mit extremen Forderungen.
Realitätsfern oder machbar? Zentrale Aussagen im Fakten-Check.
TED CRUZ UND DER KAMPF GEGEN DEN TERROR
„Wir werden den IS vollständig zerstören. Wir werden sie mit Flächenbombardements übersäen, bis sie verschwinden. Ich weiß nicht, ob Sand in der Nacht leuchten kann, aber wir werden es herausfinden.“
Cruz sprach hier von Carpet Bombing, der wahllosen Bombardierung eines Gebiets, die auf eine möglichst große Zerstörung abzielt. Rücksicht auf zivile Opfer wird nicht genommen.
US-Militärs halten das für eine schlechte Strategie. Zum einen weil es gegen das Völkerrecht verstößt. „Eine wahllose Bombardierung, bei der wir uns nicht darum scheren, ob wir Kämpfer oder Zivilisten treffen, ist nicht mit unseren Werten vereinbar“, sagt Sean MacFarland, Kommandeur der Anti-IS-Koalition.
Zum anderen sei sie im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auch nutzlos, sagt Charles Brown, Kommandeur der US-Luftwaffe im Einsatz gegen den IS. „Der Islamische Staat versteckt sich nicht in Gebieten, in denen man diese Art von Taktik anwenden könnte. Und es wäre wirklich nicht effektiv für den Kampf, den wir heute führen.“
Als Cruz seine Aussage in einer TV-Debatte näher erklären sollte, sagte er: „Man würde Flächen bombardieren, wo der IS ist. Keine Stadt, aber den Standort der Kämpfer. Kampfjets greifen an, Spezialkräfte unterstützen sie. Aber es ist nicht das Ziel, eine Stadt auszulöschen. Es ist das Ziel, die IS-Terroristen zu töten.“
Das ist allerdings das Gegenteil von Carpet Bombing. Das Urteil der „New York Times“ fällt dann auch vernichtend aus: „Jeder mit ein bisschen Wissen über militärische Strategien weiß, dass Carpet Bombing ein Begriff ist, den Amateure benutzen, um tough zu klingen.“
DONALD TRUMP UND SEINE MAUER
„Ich werde eine Mauer bauen und ich werde Mexiko dazu bringen, für diese Mauer zu bezahlen.“
Zwei frühere mexikanische Präsidenten haben bereits erklärt, dass sie das für ziemlichen Unsinn halten. Aber etwaigen Widerstand hat Trump schon einkalkuliert. Um sein Ziel zu erreichen, will er etwa die Kosten für Visa erhöhen und Überweisungen nach Mexiko einfrieren, wie er sagt.
Und er hat eine Idee, woher der südliche Nachbar das Geld für eine Mauer nehmen könnte. Da wäre doch das Handelsdefizit zwischen den USA und Mexiko, erklärt er. Das belief sich laut der US-Statistikbehörde im vergangenen Jahr auf 58 Milliarden Dollar. Das heißt, die USA haben mehr aus Mexiko importiert, als sie exportiert haben. Das Geld solle Mexiko nehmen, um die Mauer zu bezahlen, sagt der 69-Jährige
Aber das ist eine Milchmädchenrechnung. „Nur weil die mexikanische Wirtschaft einen relativen Handelsüberschuss zu den USA hat, heißt das noch lange nicht, dass die mexikanische Regierung auch das Geld hat, eine Mauer zu bauen“, sagt Alex Nowrasteh vom Washingtoner Cato-Institut.
Mehr als ein Drittel der rund 3100 Kilometer langen Grenze ist schon jetzt mit Zäunen, Mauern, Stacheldraht oder Pfostenreihen befestigt. Allein für diese Absicherung beliefen sich die Kosten auf 2,4 Milliarden US-Dollar. Aber Trump will eine Mauer. Er selbst schätzt die Kosten dafür auf acht Milliarden Dollar, Experten rechnen mit deutlich mehr.
MARCO RUBIO UND DAS STARKE MILITÄR
„Ich glaube, dass die Welt ein sicherer und besserer Ort ist, wenn die USA das stärkste Militär der Welt haben.“
Es ist schon jetzt ziemlich stark. Rubio wirft der Regierung unter Präsident Barack Obama aber vor, das Militär verkleinert zu haben und damit die Sicherheit der USA aufs Spiel zu setzen. Er spricht immer wieder von 40 000 Stellen, die abgebaut worden seien. Das stimmt allerdings nur zum Teil, denn diese Stellen sollen erst 2018 gestrichen werden. Ob das tatsächlich passiert, ist unter anderem wegen der Mehrheiten im Kongress gar nicht sicher.
Und Manche bezweifeln, ob sie angesichts der Aufgaben des US-Militärs überhaupt gebraucht werden. „Der einzige Umstand, indem das Militär diese Soldaten brauchen würde, wäre, wenn die USA wieder den Irak besetzen würden oder in Syrien oder dem Irak einmarschierten“, sagt Charles Knight von der Gruppe „Project on Defence Alternatives“.
Die Ära der gewaltigen US-Kasernen in Übersee aus der Zeit des Kalten Krieges geht dem Ende zu, die neue Strategie des Pentagons sind unauffällige, kleine Militärstützpunkte im Ausland, ausgestattet nur mit dem Nötigsten.
Navy, Air Force, Army: Rubio will das Militär in allen Bereichen aufstocken. „Er will einfach mehr von allem machen. Er will, dass die USA überall sind“, sagt Benjamin Friedman, Militärexperte beim Cato-Institut. Die Kosten wären enorm. Experten gehen von zusätzlich 1 Billion US-Dollar für die nächsten zehn Jahre aus.
In vielen Bereichen, die der Senator von Florida kritisiert, sieht es nicht so schlecht aus, wie er behauptet. Etwa was neue Langstreckenbomber, zusätzliche Flugzeugträger oder Atom-U-Boote angeht. „Die USA machen all die Dinge, von denen er behauptet, sie würden sie nicht tun. Buchstäblich alle von ihnen“, sagt Todd Harrison vom Center for Strategic & International Studies. Andere Experten haben lediglich Zweifel daran, ob das schnell genug geschieht.
