Wulff will Anruf bei „Bild“ nicht veröffentlicht sehen
Berlin (dpa) - Bundespräsident Christian Wulff gerät nach seinem versuchten Befreiungsschlag in der Kredit- und Medienaffäre erneut in Erklärungsnot. Er verweigerte am Donnerstag die Veröffentlichung seines ominösen Telefonanrufes bei der „Bild“-Zeitung.
Die Zeitung hatte zuvor Wulffs Version des Anrufs widersprochen und das Staatsoberhaupt gebeten, die umstrittenen Äußerungen auf der Mailbox von „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann verbreiten zu dürfen.
Wulff lehnte ab und erklärte, er wolle es bei seiner persönlichen Entschuldigung bei Diekmann belassen. „Bild“ bedauerte die Entscheidung, will aber auf eine Veröffentlichung verzichten. Wulff hatte am Mittwoch in einem Fernseh-Interview von ARD und ZDF gesagt, er habe mit seinem Anruf lediglich eine unliebsame Berichterstattung zu seinem Privatkredit verschieben, aber nicht verhindern wollen.
Dem widersprach „Bild“-Chefredakteur Diekmann: „Mit Verwunderung haben wir gestern Ihre Aussage im Fernsehen zur Kenntnis genommen, bei Ihrem Anruf auf meiner Mail-Box sei es nicht darum gegangen, Berichterstattung zu ihrem Hauskredit zu verhindern, sondern diese lediglich um einen Tag zu verschieben.“ Der stellvertretende „Bild“-Chefredakteur Nikolaus Blome sagte im Deutschlandfunk: „Und es war ein Anruf, der ganz klar das Ziel hatte, diese Berichterstattung zu unterbinden.“
Angesichts des Disputs wollte die „Bild“ den Wortlaut des Gesprächs veröffentlichen und bat den Bundespräsidenten um grünes Licht: „Wir möchten dies nicht ohne Ihre Zustimmung tun und bitten Sie deshalb im Sinne der von Ihnen angesprochenen Transparenz um Ihr Einverständnis zur Veröffentlichung.“
Doch Wulff weigerte sich und begründete dies mit seiner späteren persönlichen Entschuldigung bei Diekmann: „Sie haben diese Entschuldigung dankenswerterweise angenommen. Damit war die Sache zwischen uns erledigt. Dabei sollte es aus meiner Sicht bleiben“, hieß es in einem vom Bundespräsidialamt veröffentlichten Schreiben an Diekmann.
„Bild“ bedauerte die Entscheidung Wulffs. „Damit können die im Zusammenhang mit dem Fernseh-Interview des Bundespräsidenten entstandenen Unstimmigkeiten, was das Ziel seines Anrufes angeht, nicht im Sinne der von ihm versprochenen Transparenz aufgeklärt werden“, teilte die Chefredaktion der Zeitung mit. Bei der Frage der Veröffentlichung bedarf es einer genauen rechtlichen Abwägung. Das Verfassungsrecht schützt grundsätzlich das gesprochene Wort. Wenn Äußerungen von öffentlichem Interesse sind, könnte die Pressefreiheit schwerer als das Persönlichkeitsrecht wiegen.
Knapp 11,5 Millionen Zuschauer hatten am Mittwochabend das mit Spannung erwartetet Wulff-Interview gesehen. Die Aussagen Wulffs lösten bei Koalition und Opposition ein unterschiedliches Echo aus. In der schwarz-gelben Koalition wurde der Fernsehauftritt positiv aufgenommen. Die Opposition sieht offene Fragen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Zug. Merkel schwieg jedoch zum Fall Wulff bei ihrem ersten öffentlichen Termin nach der Weihnachtspause.
Wulffs Anwälte veröffentlichten eine „zusammenfassende Stellungnahme“ zu den mehreren hundert Medienanfragen in der Kreditaffäre. Sie ergänzten eine „rechtliche Bewertung“, wonach kein Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz vorliege. Nach Darstellung der Anwälte standen weder der umstrittene Privatkredit noch die diversen Urlaubsreisen mit den Amtspflichten Wulffs als Ministerpräsident von Niedersachsen in Zusammenhang. Auch für steuerrechtliche Verstöße gebe es keine Anhaltspunkte.
Wulff war wegen eines 500 000-Euro-Kredits für sein Privathaus von der Unternehmergattin Edith Geerkens in die Kritik geraten. Später hatte Wulff diesen Kredit durch ein Darlehen der BW-Bank abgelöst. Der Präsident muss sich gegen Vorwürfe wehren, die genauen Umstände der Kreditaufnahme verschwiegen zu haben. Eine neue Dimension bekam der Fall, als bekannt wurde, dass Wulff telefonisch versucht hatte, die unliebsame Berichterstattung der „Bild“ zu beeinflussen. Der Bundespräsident hatte am Mittwoch ungeachtet des verheerenden Medienechos einen Rücktritt abgelehnt. In dem TV-Interview räumte er aber Fehler und Versäumnisse ein. So sei der Drohanruf beim „Bild“-Chefredakteur „ein schwerer Fehler“ gewesen. Die Zeitung hatte vor drei Wochen zuerst über die Umstände des Hauskredits im Wert von einer halben Million Euro berichtet. In dem Interview wies Wulff den Vorwurf zurück, er informiere die Öffentlichkeit per Salami-Taktik.
Nach dem „Nein“ Wulffs zur Veröffentlichung des Mailbox-Anrufs forderte die SPD von Kanzlerin Merkel ein Einschreiten: „Wenn Frau Merkel ein Interesse hat, dieses scheinheilige Schauspiel zu beenden, dann sollte sie Christian Wulff davon überzeugen, der Veröffentlichung zuzustimmen“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. SPD, Linke und Grüne sehen weiteren Aufklärungsbedarf. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte Merkel auf, Wulffs Eignung für das höchste Staatsamt zu überprüfen. „Das ist keine Causa Wulff mehr, das ist eine Causa Merkel.“
Dagegen erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe: „Ich bin sicher, dass Christian Wulff damit erfolgreich Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen wird.“ Entsprechend äußerte sich die CSU. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) kritisierte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag) Wulffs Krisenmanagement, fordert aber zugleich, die Entschuldigung zu akzeptieren.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rief Wulff in der „Ostsee-Zeitung“ (Freitag) auf, „nun Vertrauen zurückgewinnen, denn das ist leider verloren gegangen“. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte der dpa vor dem Dreikönigstreffen, er gehe davon aus, dass Wulff offene Fragen schnell aus dem Weg räume. „Wir brauchen einen Bundespräsidenten, der handlungsfähig ist.“ Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte der dpa, er habe Verständnis, dass Wulff den Mailbox-Mitschnitt nicht freigebe. Man solle nun „nicht weiter auf den Bundespräsidenten eintreten“.
