„Wir wehren uns“ Zufluchtsstädte in den USA sagen Trump den Kampf an
San Francisco (dpa) - Die Kampfansage ist laut und deutlich: Es ist an der Zeit zu kämpfen, wettert Ed Lee, der Bürgermeister von San Francisco. Er werde es nicht zulassen, dass Einwanderer in seiner Stadt „in Angst“ leben müssen.
„Wir sind eine Sanctuary City - jetzt, morgen, für immer“.
Lee (64), Sohn chinesischer Einwanderer, ist sonst nicht für leidenschaftliche, starke Sprüche bekannt. Doch die Ansage von US-Präsident Donald Trump, illegale Einwanderer abzuschieben und eine Mauer an der Grenze von Mexiko zu bauen, mobilisiert zum Widerstand.
Die liberale Westküsten-Hochburg San Francisco ist eine von Dutzenden Sanctuary Cities, sogenannte Zufluchtsstädte, deren Verwaltungen nicht gegen Immigranten ohne Papiere vorgehen. Die örtliche Polizei fragt nicht nach dem Einwanderungsstatus, sie würde Illegale bei einer Festnahme nicht den Bundesbehörden überstellen.
Die Sanctuary-Bewegung kam schon in den 1980er Jahren mit der Welle von Flüchtlingen aus Bürgerkriegsregionen in Lateinamerika auf. Neben Städten und Kommunen haben es sich auch Kirchen und andere Gruppen auf die Fahne geschrieben, illegalen Einwanderern zu helfen, auch wenn dies mit den Vorschriften der Bundesbehörden kollidiert.
Trump will nun im Rahmen seiner verschärften Einwanderungspolitik diesen Städten den Geldhahn zudrehen. Er droht mit der Kürzung von Bundesmitteln, wenn sie nicht mit Washington und den Einwanderungsbehörden kooperieren.
Diese Androhung kam sofort unter Beschuss. Wie Ed Lee, so riefen auch die Bürgermeister von New York, Boston, Los Angeles und anderen Städten zum Widerstand auf. Er würde Immigranten notfalls im Rathaus und in seinem Büro Unterschlupf gewähren, sagte Bostons Bürgermeister Martin J. Walsh. New York würde sich hinter alle Einwohner stellen, „egal welchen Einwanderungsstatus“ sie haben, bekräftigte Bill de Blasio.
Landesweit soll es in den USA rund elf Millionen Migranten ohne Aufenthaltsberechtigung geben, etwa die Hälfte davon Mexikaner. Allein in San Francisco leben schätzungsweise 44 000 Einwanderer ohne Papiere. Die Stadt erhält jährlich rund eine Milliarde Dollar Zuschüsse vom Bund, das macht ein Zehntel des städtischen Budgets aus. Die Zuwendungen aus Washington fließen unter anderem in Sozialprogramme, ins Gesundheitswesen und auch in die Kassen der Polizei.
„Wir werden vor Gericht ziehen, wenn Trump uns die Gelder kürzt“, sagt der Rechtsanwalt und frühere Stadtverordnete David Campos der Deutschen Presse-Agentur. Die Rechtslage für Kürzungen ist strittig, unklar ist auch, in welchem Umfang die Trump-Regierung vorgehen will. „Er kann uns nicht einschüchtern“, erklärt Campos. Der 46-Jährige kam als Teenager mit seinen Eltern und Schwestern aus Guatemala nach Kalifornien.
Der Schutz, den die Sanctuary Cities bieten, sei für alle Einwohner wichtig, mein Campos. „Wenn Leute Angst haben, abgeschoben zu werden, dann könnten sie es meiden, mit den Behörden zu kooperieren, ihre Kinder in die Schule zu schicken oder ein Krankenhaus aufzusuchen“. Für den Rechtsanwalt gibt es nur einen Weg. „Wir müssen uns wehren. Wir bauen eine Mauer des Widerstands“.
