Analyse Der fraktionsübergreifende Antrag zum Stellenplan hat einen Keil zwischen Politik und Verwaltung getrieben. Die Kaarster Bürgermeisterin ist nicht mehr unumstritten.

Die Jusos fordern eine vollständige Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Die SPD-Jugend geht damit weit über die Forderungen der Mutterpartei hinaus.

Kevin Kühnert will Arbeitssuchende in Deutschland mit neuen Anreizen motivieren. Er fordert ein Ende der Sanktionen.

Der SPD-Abgeordnete Marco Bülow tritt aus der SPD aus. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Der 47-Jährige will dem Bundestag aber offenbar weiter als fraktionsloser Abgeordneter angehören, wie auch der „Tagesspiegel“ berichtete.

Ab 2019 sollen die Schulen in Deutschland schrittweise mehr digitale Technik und vor allem digitale Lerninhalte bekommen. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Doch es gibt auch scharfe Kritik an dem Plan.

Merkel sucht im Bundestag den Konflikt mit den Rechtspopulisten und verteidigt den Migrationspakt.

Meinung · Allein ein Nein der SPD zu Hartz IV ist keine Lösung. Dabei würde es genügend Ansatzpunkte für die SPD geben, um wieder Sozialpolitik zu betreiben - ein Kommentar.

Meinung · In der SPD hört man das gern. „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“, rief  die Vorsitzende Andrea Nahles kürzlich der Basis zu. Nicht wenige Genossen sehen in der Arbeitsmarktreform der Schröder-Ära ja tatsächlich die Ursache für das ganze Elend ihrer Partei.

Wer ein Leben lang arbeite, verdiene eine auskömmliche Rente, meint die SPD. Ja, aber das Rentenpaket sei zu teuer, kritisiert die Opposition. Wie kann das finanziert werden? Noch länger arbeiten?

Altkanzler Gerhard Schröder und Ex-Umweltminister Jürgen Trittin diskutieren über die frühere rot-grüne Regierung und den Zustand der SPD.

Die Führungsdebatte in der SPD ist erst einmal vertagt. Doch eine inhaltliche Kursbestimmung steht weiterhin aus.

Meinung · Die Parteien in Deutschland gieren nach starken Führungskräften, nach einem „Messias“. Friedrich Merz könnte das für die CDU sein, doch die Vergangenheit zeigt, nicht jeder ist dazu geeignet - ein Kommentar.

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird nach Informationen aus Sicherheitskreisen nicht wie geplant ins Innenministerium versetzt. Stattdessen sei nun doch eine Entlassung möglich. Ein Grund soll eine Rede Maaßens sein.

Hans Eichel (76) war der letzte SPD-Ministerpräsident in Hessen, bevor er Bundesfinanzminister unter Rot-Grün wurde. Und das ist jetzt auch schon 19 Jahre her. Im Gespräch mit dieser Zeitung plädiert Eichel für mehr Ecken und Kanten seiner Partei. Und er stellt die große Koalition infrage.

Meinung · Angela Merkel bewegt sich mit ihrem Verzicht auf eine erneute Kandidatur als CDU-Chefin im allerletzten Moment in Richtung Ausgang.

SPD-Chefin will „klaren Fahrplan“ präsentieren. Berliner Koalitionspolitiker geben sich schuldbewusst.

Meinung · Man kann das Ende der Großen Koalition und Neuwahlen wegen eines womöglich katastrophalen Ergebnisses bei den Landtagswahlen in Hessen auch herbeireden.

Nach der Hessen-Wahl könnte die Partei vor der K-Frage stehen – und mit ihr die SPD. Wird Grünen-Chef Robert Habeck vielleicht mal Kanzler? Oder seine Co-Vorsitzende Annalena Baerbock Kanzlerin?

Die Landtagswahl in Hessen wird sich auf den Bund auswirken. Für den Ausgang gibt es fünf mögliche Szenarien.

Meinung · Die SPD wird nicht nur für das schlechte Erscheinungsbild der Groko abgestraft – das weitgehend Horst Seehofer zu verantworten hat.