Meinung Hilflose SPD - Warum ein „Nein“ zu Hartz IV nicht reicht
Meinung | Düsseldorf · Allein ein Nein der SPD zu Hartz IV ist keine Lösung. Dabei würde es genügend Ansatzpunkte für die SPD geben, um wieder Sozialpolitik zu betreiben - ein Kommentar.
Ach ja, die SPD. Hartz IV muss weg, sagt Parteichefin Andrea Nahles. Vizekanzler Olaf Scholz, ebenfalls einer der führenden Köpfe in der SPD, sieht das zwar völlig anders. Aber er wird am Ende klein beigeben müssen. Denn die Partei will wieder richtig links sein, will den Ballast der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder hinter sich lassen. Aber was kommt statt Hartz IV? Nahles spricht von „Bürgergeld“ und fordert eine „große Sozialstaatsreform“. Doch was das alles heißt, bleibt nebulös. Klar ist nur: Es wird teuer.
Warum wollen die Sozialdemokraten etwas in die Tonne treten, was sich im Grundsatz bewährt hat? Das Hartz-IV-Prinzip des Forderns und Förderns war zur Einführung vor 16 Jahren richtig und ist es bis heute. Ohne die Agenda 2010 wäre die Arbeitslosigkeit nicht so niedrig, hätten die Sozialkassen nicht so hohe Überschüsse. Wer Hartz IV abschafft, finanziert über die Arbeitslosenhilfe wie früher wieder die Arbeitslosigkeit und nicht die Arbeit.
Dies alles bedeutet nicht, dass bei Hartz IV alles prima läuft. Es lohnt sich, über die Höhe der Zahlungen zu streiten, um herauszufinden, was ein menschenwürdiges Leben in Deutschland kostet. Auch die Frage, ob Menschen zu schnell vom normalen Arbeitslosengeld in Hartz IV abstürzen, muss erlaubt sein. Manche Regelung zur Vermögensanrechnung oder bei den Zuverdienstgrenzen löst Kopfschütteln aus.
Richtig ist, dass der jahrelange Aufschwung in Deutschland Millionen Menschen wenig gebracht hat. Es wäre eine lohnende Aufgabe für die SPD, dieser Gruppe Perspektiven zu eröffnen, das Versprechen von den Aufstiegsmöglichkeiten in dieser Gesellschaft durch Bildung und Fleiß zu erneuern. Warum kommen von der SPD keine verfassungsrechtlich sauberen Vorschläge, um hohe Erbschaften und Vermögen stärker für das Gemeinwohl heranzuziehen? Selbst in Ländern wie den USA und Großbritannien ist das möglich. Stattdessen verbeißt sich eine hilflose SPD in die Abschaffung von Hartz IV.
