Meinung Offene Tür mit Kontrolle
Meinung · Nicht „Wir schaffen das“, nicht Abschiebungspopulismus: Der NRW-Integrationsminister geht einen Mittelweg. Stolperfallen hat aber auch der.
Es fällt auf den ersten Blick schwer, jemanden als einen Freund von Einwanderung zu sehen, der gerade viel über Abschiebungen spricht. Der offensiv Sammelrückführungen nach Afghanistan aus NRW öffentlich macht. Und doch ist Integrationsminister Joachim Stamp von der FDP mit Sicherheit genau das: ein Freund der Zuwanderung.
Und er wirbt um Rückhalt dafür in der Bevölkerung. Nur ist seine Argumentation eine andere als die überstrapazierte „Wir schaffen das“-Formel. Andererseits auch weit entfernt vom Gepolter des Bundesinnenministers, dem es scheinbar gar nicht genug Abschiebungen sein können. Stamp will der harte Hund sein gegenüber denjenigen, die weder eine rechtliche Bleibeperspektive noch ein Interesse an der Integration in die deutsche Gesellschaft haben, dieser Gesellschaft im Gegenteil sogar schaden – und so will er die Akzeptanzbasis für jene Zugewanderten verbreitern, die in Nordrhein-Westfalen eine Zukunft wollen und haben.
Die Rechnung könnte aufgehen, denn immerhin ist es wohl das, was bei vielen Menschen die Willkommenskultur in Skepsis oder sogar Ablehnung hat umschwingen lassen: das Gefühl, das Thema Migration werde politisch romantisiert statt beherrscht. Das Gefühl, „die da oben“ hätten die Tür geöffnet und „die da unten“ mit den Problemen, die eine offene Tür nun einmal mit sich bringt, allein gelassen.
Stamps Politik soll diesen Menschen vermitteln: Wir lassen die Tür offen, gucken aber ganz genau, wer reinkommt. Ein sinnvoller Ansatz, wenn auch riskant. Denn jede Pressemitteilung über abgeschobene Sexualstraftäter oder Gefährder ist wieder eine, die Fehlverhalten von Flüchtlingen in den Fokus rückt und so Vorurteile schürt. Das ist der Preis, den Stamp zahlt, wenn die Abschiebung im Umgang mit ausländischen Kriminellen das Mittel der Wahl sein soll. Für einen Freund der Zuwanderung sicher kein kleiner Preis.
