Kriminelle Zuwanderer So will NRW Straftäter und Störer schneller abschieben
Düsseldorf · Probleme bei der Abschiebung ausländischer Straftäter sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Neu eingerichtete Stellen sollen das Verfahren in NRW beschleunigen. Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat dabei nicht nur Kriminelle im Blick.
Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen baut derzeit sogenannte „Regionale Rückkehrkoordinationsstellen“ (RRK) auf, welche die konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter und Störer vorantreiben sollen. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) erhofft sich durch dieses Vorgehen eine breitere Akzeptanz für die große Mehrheit der rechtstreuen Asylbewerber.
„Eine kleine Gruppe krimineller Zuwanderer schadet dem Ruf der großen Gruppe nicht krimineller Zuwanderer – das ist nicht hinnehmbar“, sagte Stamp gegenüber dieser Zeitung. Für sein Ministerium habe die Rückführung von Straftätern oberste Priorität. Und das kommuniziert Stamp auch: Seit dem Regierungswechsel gab es regelmäßig Pressemitteilungen über Abschiebungen von Gefährdern und Straftätern – auch nach Afghanistan. Jetzt allerdings hat sein Haus mit den RRK nicht nur Kriminelle im Visier, sondern auch Personen, die sich „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze verhalten und zum Beispiel durch aggressives und pöbelndes Verhalten gerade in kleinen Kommunen Probleme bereiten“, heißt es auf Anfrage. Stamp: „Wir setzen alles daran, konsequent gegen Integrationsverweigerer vorzugehen. Das ist Voraussetzung, um die Aufnahmebereitschaft für Schutzbedürftige zu sichern.“
Fallkonferenzen suchen nach Lösungen für jeden Einzelnen
Die RRK wurden im vergangenen Jahr bei den fünf Bezirksregierungen eingerichtet und seither ausgebaut. Seit diesem Sommer wurden die Fallkonferenzen eingeführt als regionale Plattformen, um Ordnungs-, Sozial- und Gesundheitsamt einer Stadt, örtliche Polizei, Ausländerbehörde und Land an einen Tisch zu bringen und nach Lösungen für jeden Einzelfall zu suchen. Unter Umständen auch nach Alternativlösungen, „um dem Störverhalten entgegenzuwirken“ – so das NRW-Integrationsministerium –, wenn eine Abschiebung vorerst nicht möglich ist. Scheitere diese an der mangelnden Kooperationsbereitschaft des Herkunftslandes, so unterstütze das Land die Kommunen zudem, indem es „aktiv und konsequent“ an das Bundesinnenministerium herantrete, damit etwa die Beschaffung von Passersatzpapieren vorrangig behandelt werde. Wie erfolgreich das ist, kommentiert man derzeit nicht – Stamp hatte sich zuletzt im Fall des abgeschobenen tunesischen Gefährders Sami A. kritisch und enttäuscht über die ausbleibende Unterstützung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geäußert.
Wie groß die potenzielle Zielgruppe für Fallkonferenzen bei den neuen Koordinationsstellen in NRW ist und wie viele Fälle bislang bearbeitet wurden, dazu gibt es derzeit keine Informationen. Ebenfalls nicht zur personellen Ausstattung der RRK innerhalb der Bezirksregierungen – diese soll in diesem und im kommenden Jahr weiter vorangetrieben werden. Im vergangenen Jahr kam jeder dritte Ausländer, der Deutschland freiwillig verließ oder abgeschoben wurde, aus NRW. Allein die Zahl der Abschiebungen war mit mehr als 6300 um 23 Prozent höher als im Vorjahr.
Einen Kommentar zur Abschiebe-Politik lesen Sie hier.
