SPD hakt nach Abschiebung von Sami A.: SPD schreibt offenen Brief an Minister Stamp
Stamp erklärt, von dem Eilverfahren durchaus gewusst zu haben.
Düsseldorf. Im Fall des abgeschobenen mutmaßlichen Gefährders Sami A. hat Lisa Kapteinat, stellvertretende Fraktionschefin der SPD, jetzt einen offenen Brief an Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) geschrieben. Sie will wissen, wann genau er über das Verfahren am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen informiert war.
Hintergrund: Sami A. wurde am 13. Juli mit einem Flugzeug in sein Heimatland Tunesien gebracht. Am Vorabend hatte das Gericht geurteilt, dies sei nicht zulässig — diese Nachricht ging dem Ministerium aber erst am Folgetag zu. Das Urteil sei nicht bekannt gewesen, als A. abgeschoben wurde, sagte Stamp in einer gemeinsamen Sitzung von Rechts- und Integrationsausschuss in der Vorwoche.
Das reicht Oppositionspolitikerin Kapteinat nicht aus, „weil es nicht sein kann, dass Gerichtsentscheidungen nicht abgewartet werden“, erklärte sie am Dienstag. Noch am Abend erhielt sie Antwort von Stamp. In dem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt, heißt es: „Der Umstand, dass Sami A. gegen das Bamf ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen betrieb, war meinem Haus und mir selbstverständlich bekannt.“ Allerdings weiter: „Es lagen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass die Entscheidung des Gerichts unmittelbar bevorstand.“ Nach Meinung der SPD-Fraktion hätte man mit einer solchen Entscheidung jederzeit rechnen müssen.
Einen zweiten Brief hat Kapteinat zudem an Bundesinnenminister Heiko Maas (SPD) geschrieben mit der Bitte, von Tunesien eine diplomatische Zusicherung zu erhalten, dass A. keine Folter zu fürchten habe. So solle die Abschiebung nachträglich rechtlich abgesichert werden. Denn niemand wolle, dass er zurückgeholt werden muss, so Kapteinat.
