Lindner sieht im Fall Sami A. auch Fragen an Seehofer
Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat das Vorgehen des nordrhein-westfälischen Flüchtlingsministers Joachim Stamp (FDP) bei der Abschiebung des Islamisten Sami A. erneut verteidigt. „Es ist hier nach rechtsstaatlichen Maßstäben alles ordentlich gelaufen“, betonte Lindner am Sonntagabend im Sommerinterview des ZDF.
Er vertraue darauf, dass es zumindest bei seinem Parteifreund Stamp eine „konsequente Rechtsanwendung“ gegeben habe.
Zu dem Zeitpunkt, als Sami A. abgeschoben wurde, habe der Landesregierung die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen noch nicht vorgelegen, bekräftigte Lindner. Ein Problem gebe es aber möglicherweise zwischen dem Gericht und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). „Aber das wäre ein Frage, die Herr (Bundesinnenminister Horst) Seehofer beantworten müsste.“
Der mutmaßliche Ex-Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Abend zuvor entschieden hatte, dass dies nicht zulässig sei. Der Beschluss war allerdings erst übermittelt worden, nachdem Sami A. bereits auf dem Weg nach Tunesien war. Die Richter, die nicht über den Abschiebetermin informiert waren, halten die Aktion für „grob rechtswidrig“ und verlangen, Sami A. zurückzuholen. Dagegen wehrt sich wiederum die Stadt Bochum.
Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ hätte die Abschiebung bis zuletzt gestoppt werden können. „Bis zur Übergabe an die tunesischen Behörden wäre dies möglich gewesen“, zitiert die Zeitung die Bundespolizei, die Sami A. mit einer Chartermaschine von Düsseldorf nach Tunesien gebracht hatte.
Stamp hatte am Freitag erklärt, sein Haus sei 15 Minuten vor der Landung der Maschine in Tunesien von der neuen Gerichtsentscheidung informiert worden. „Ich bin davon ausgegangen, dass es keine Möglichkeit mehr gibt, das aufzuhalten.“ Der Zeitung zufolge hätte aber der Pilot per Funk aufgefordert werden können, aufzutanken und mit Sami A. zurückzufliegen.
