Verliert Wulff seine Immunität?
Staatsanwaltschaft sieht Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme. Rücktrittsforderungen werden lauter.
Staatsanwaltschaft sieht Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme. Rücktrittsforderungen werden lauter.
Hannover/Berlin (dpa) - Für Bundespräsident Christian Wulff wird es jetzt ganz eng: In einem historisch beispiellosen Schritt hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beim Bundestag beantragt, um strafrechtliche Ermittlungen einleiten zu können.
Hannover/Berlin (dpa) - Für Bundespräsident Christian Wulff wird es jetzt ganz eng: In einem historisch beispiellosen Schritt hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beim Bundestag beantragt, um strafrechtliche Ermittlungen einleiten zu können.
Merkel will keine kontroverse Diskussion über Griechenland
Potsdam (dpa) - Die SPD will bei der Bundestagswahl 2013 die Union als stärkste politische Kraft ablösen und eine große Koalition auf jeden Fall vermeiden.
Berlin (dpa) - Für den Fall eines Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff fordert die SPD einen über Parteigrenzen hinweg akzeptablen Kandidaten.
Berlin (dpa) - Die SPD hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, Länder wie Griechenland durch zu harte Sparauflagen zu erdrosseln. Wir fordern einen Kurswechsel von Frau Merkel, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin.
Berlin (dpa) - Der Druck auf Christian Wulff hält unvermindert an, doch der Bundespräsident denkt offenbar nicht an Rücktritt. Bei einem internen Neujahrsempfang für Mitarbeiter am Freitag habe er sich zuversichtlich gezeigt, dass dieses Stahlgewitter bald vorbei ist.
Berlin (dpa) - Der Druck auf Christian Wulff hält unvermindert an, doch der Bundespräsident denkt offenbar nicht an Rücktritt. Bei einem internen Neujahrsempfang für Mitarbeiter am Freitag habe er sich zuversichtlich gezeigt, dass dieses Stahlgewitter bald vorbei ist.
Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat für den Fall eines Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff Neuwahlen gefordert. Wenn nach Horst Köhler noch einmal ein Bundespräsident zurücktritt, müsste es Neuwahlen geben, sagte sie der Bild am Sonntag.
Berlin (dpa) - Die Interview-Äußerungen von Bundespräsident Christian Wulff zu seinem Kredit und seinem Anruf bei Bild- Chefredakteur Kai Diekmann stellen nicht alle zufrieden. Die Opposition in Berlin kritisiert auch, dass Wulff der Veröffentlichung seiner Worte auf der Mailbox nicht zustimmt.
Berlin (dpa) - Nach dem Fernsehauftritt von Bundespräsident Christian Wulff sieht die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Zug. Führende SPD-Politiker kritisierten neue Ungereimtheiten in den Äußerungen des Staatsoberhauptes.
Berlin (dpa) - In der SPD und der gesamten Opposition ist heftiger Streit über eine Aussetzung der Rente mit 67 entbrannt. Angesichts mangelnder Jobs für über 60-Jährige wurden zudem Forderungen nach einer verpflichtenden Quote für Ältere in Unternehmen laut.
Wulff in Schloss Bellevue zurück - Schweigen trotz massiver Kritik
Berlin (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Berichte strikt dementiert, wonach er Generalsekretärin Andrea Nahles die Verantwortung für den Bundestagswahlkampf 2013 entziehen wolle. Quatsch.
Der Parteichef geht schon seit geraumer Zeit auf Distanz zu Generalsekretärin Andrea Nahles. Die konnte bislang nicht überzeugen.