Andrea Nahles hat ihren politischen Überlebenskampf nach dem Desaster bei der Europawahl verloren. Nach einer Woche gibt sie sich ihren Gegnern in der SPD geschlagen. Neben der Zukunft der Partei steht jetzt auch die der Regierungskoalition auf dem Spiel.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrer Forderung nach Regeln für politische Äußerungen im Internet für Verwunderung gesorgt. Regelungen zu öffentlichen Äußerungen gibt es bereits.
Europawahl: Negativrekorde gab es für CDU und SPD, FDP und AfD schnitten mittelmäßig ab, die Linke schwach.
Wie im Bund sind die Grünen auch im Kreis Viersen der große Gewinner der Europawahl. Die FDP gewinnt wieder dazu, ist aber nicht „total happy“. Die AfD kommt nicht über das Ergebnis der Bundestagswahl hinaus – darüber herrscht Erleichterung.
Europawahl: Negativrekorde gab es für CDU und SPD, FDP und AfD schnitten mittelmäßig ab, die Linke schwach.
Das Krefelder Ergebnis ähnelt dem auf Bundesebene: Die Grünen steigern sich auf mehr als 20 Prozent, CDU und SPD verlieren deutlich – unabhängig davon, welche Werte aus jüngerer Vergangenheit man heranzieht.
Da Krefeld keinen eigenen SPD-Abgeordneten in Berlin hat, übernimmt Udo Schiefner diese Aufgabe.
Meinung · Bereits seit dem vergangenen Herbst schießen die Spekulationen darüber ins Kraut, ob sich Angela Merkel vorzeitig von ihrer Kanzlerschaft verabschieden wird. Ein Kommentar zur Zukunft der Großen Koalition.
Die Saarländerin strebt das Amt an, in der Praxis wird das aber schwierig. Ein Spiel mit vier Alternativen.
Bei einer Bundestagswahl sind mehr als 80.000 Menschen mit Beeinträchtigungen von den Wahlen ausgeschlossen worden. Einige haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt - mit Erfolg.
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles steht mächtig unter Druck. Die Blicke richten sich auf die nächsten Wahlen.
Der Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordnete setzt sich intensiv für Flüchtlinge ein. Jetzt wird er massiv im Internet bedroht – wie auch andere, die sich gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit engagieren. Warum eskaliert die Situation in Deutschland? Eine Annäherung.
Der Willicher Bundestagsabgeordnete zieht Bilanz. Über die Wahl von Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden ist er froh.
Dass sie neue Kanzlerin werden will, hat die CDU-Chefin schon durchblicken lassen. Ganz einfach wird das nicht. Vieles hängt von den Konservativen in der CDU ab – und vom Erfolg der SPD. Eine Analyse.
Brauksiepe-Abschied: Kreisverband muss sich neu orientieren.
Neben der Spende aus der Schweiz auch noch ein Großbetrag aus Belgien: Die Spendenaffäre um AfD-Frau Weidel weitet sich aus – und erinnert an andere unsaubere Finanzpraktiken der Partei.
Die Liste seiner politischen Erfolge ist lang. Die seiner Niederlagen auch. Die wurde zuletzt immer länger. Nun zieht Horst Seehofer, zumindest teilweise, Konsequenzen - unter massivem Druck aus seiner Partei.
In dem Moment als Angela Merkel ihren Abschied als CDU-Vorsitzende angekündigt hatte, warfen einige ihrer Parteikollegen ihren Hut in den Ring. Das sind die Kandidaten.
Kein Vorsitzender der Bundes-CDU hat es geschafft, seine Nachfolge zu bestimmen. Angela Merkel scheint noch das Datum ihres Abtritts bestimmen zu wollen - eine Analyse.
Der Duden definiert „Populismus“ als eine von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, mit dem Ziel, durch eine Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Wähler zu gewinnen. In Deutschland ist das - noch? - nicht mehrheitsfähig.