Bundestagswahl

Bundestag weiter nur eingeschränkt arbeitsfähig

Bundestag weiter nur eingeschränkt arbeitsfähig

Berlin (dpa) - Vor zwei Monaten haben die Deutschen einen neuen Bundestag gewählt. Doch so richtig gearbeitet wird im Parlament weiterhin nicht. Die Koalitionsverhandlungen ziehen sich - die Linke spricht von Blockade.

Mindestlohn und Mütterrente kommen

Mindestlohn und Mütterrente kommen

Berlin (dpa) - Union und SPD haben sich auf die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns verständigt und damit eines der strittigsten Themen der Koalitionsverhandlungen gelöst.

Union und SPD bei Mindestlohn und Rente einig

Union und SPD bei Mindestlohn und Rente einig

Berlin (dpa) - Union und SPD haben sich auf die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns verständigt und damit eines der strittigsten Themen der Koalitionsverhandlungen gelöst.

Dämpfer für SPD-Landeschefs bei Vorstandswahl

Dämpfer für SPD-Landeschefs bei Vorstandswahl

Leipzig (dpa) - Beim SPD-Bundesparteitag in Leipzig sind am Freitag viele Landesvorsitzende erst im zweiten Wahlgang in den Vorstand gewählt worden.

Report: Eine tief verunsicherte Partei

Report: Eine tief verunsicherte Partei

Leipzig (dpa) - Sigmar Gabriel rauscht an Lars Winter vorbei, haut ihm im Vorbeigehen noch auf die Schulter und sagt: „Schimpf nicht so.“

Porträts: Die neue SPD-Spitze

Porträts: Die neue SPD-Spitze

Leipzig (dpa) - Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig ihre Parteispitze gewählt. Es gibt nur eine Veränderung: Nach dem Verzicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit rückt Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel in die Parteiführung nach.

SPD sieht Rot-Rot-Grün als Option für 2017

SPD sieht Rot-Rot-Grün als Option für 2017

Leipzig (dpa) - Die SPD verspricht der Union Treue für vier Jahre große Koalition - sie will sich aber für eine spätere rot-rot-grüne Koalition öffnen.

Europas Rechte bündelt ihre Kräfte

Europas Rechte bündelt ihre Kräfte

Der niederländische Rechtspopulist Wilders und Front-National-Chefin Le Pen machen gemeinsam gegen die Union mobil.

Le Pen und Wilders schließen Rechtsbündnis gegen Europa

Le Pen und Wilders schließen Rechtsbündnis gegen Europa

Den Haag (dpa) - Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders und die Vorsitzende der französischen Front National, Marine Le Pen, haben ein Rechtsbündnis gegen Europa geschlossen.

SPD-Spitze will Rot-Rot-Grün als Option

SPD-Spitze will Rot-Rot-Grün als Option

Berlin (dpa) - Die SPD will sich bei der nächsten Bundestagswahl erstmals auch die Möglichkeit einer Koalition mit der Linkspartei offenhalten.

Analyse: Ströbele trifft Amerikas „Staatsfeind Nummer 1“

Analyse: Ströbele trifft Amerikas „Staatsfeind Nummer 1“

Berlin/Moskau (dpa) - Lange war Edward Snowden untergetaucht. Jetzt meldet er sich zurück. Bei einem Treffen mit dem Grünen-Abgeordneten Ströbele und Reportern mitten in Moskau klagt er den US-Geheimdienst NSA an.

Hohe Spende von der Quandt-Familie auch für die FDP

Hohe Spende von der Quandt-Familie auch für die FDP

Berlin (dpa) - Die aus dem Bundestag ausgeschiedene FDP hat kurz nach der Wahl 360 000 Euro für ihre Parteikasse erhalten. Neben der Quandt-Familie spendete auch der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie an die liberale Partei.

Deutscher Befehlshaber in Afghanistan für bewaffnete Drohnen

Deutscher Befehlshaber in Afghanistan für bewaffnete Drohnen

Masar-i-Scharif (dpa) - Der Befehlshaber der deutschen Truppen in Nordafghanistan hat sich für den Einsatz bewaffneter Drohnen bei der Bundeswehr ausgesprochen. Nur so hätte die Truppe die Möglichkeit, Soldaten im Angriffsfall ohne Verzögerung aus der Luft beizustehen, sagte Generalmajor Jörg Vollmer der dpa.

Gauck entlässt Regierung Merkel - Mitgefühl für FDP

Gauck entlässt Regierung Merkel - Mitgefühl für FDP

Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Kabinett die Entlassungs-Urkunden ausgehändigt. Bei einer kurzen Zeremonie im Schloss Bellevue dankte er am Dienstag der schwarz-gelben Regierung für ihre Amtszeit.

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Einen Monat nach der Bundestagswahl ist die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nur noch geschäftsführend im Amt. Bundespräsident Joachim Gauck ersuchte Merkel formell, die Regierungsgeschäfte bis zur Bestimmung der Nachfolge weiterzuführen.