Berlin/Straßburg (dpa) - Die Unionsparteien haben bei der Europawahl ihre Vorrangstellung verteidigt - allerdings mit herben CSU-Verlusten. Die SPD legt laut Hochrechnungen nach ihrem Tief vor fünf Jahren kräftig zu, steht aber nach wie vor ein gutes Stück hinter der Union von Kanzlerin Angela Merkel.
Berlin/Straßburg (dpa) - Die Unionsparteien haben bei der Europawahl ihre Vorrangstellung verteidigt - allerdings mit herben CSU-Verlusten. Die SPD legt laut Hochrechnungen nach ihrem Tief vor fünf Jahren kräftig zu, steht aber nach wie vor ein gutes Stück hinter der Union von Kanzlerin Angela Merkel.
Berlin (dpa) - Mindestens fünf Bundestagsabgeordnete haben für ihre Zweitwohnung in Berlin über Jahre keine Steuern gezahlt. Am Mittwoch wurden neben den bereits bekannten drei Fällen zwei weitere publik.
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Heidi Matthias, spricht übers Sparen, Bauen und die Zusammenarbeit mit der SPD.
Die Liberalen haben den Schock von der Bundestagswahl gut verdaut.
Berlin (dpa) - Angesichts unverändert schwacher Umfragewerte der SPD wird in der Partei verstärkt über ihr Profil diskutiert.
Aberdeen (dpa) - Glaubt man der Kampagne für ein unabhängiges Schottland, dann sind Studenten und Senioren, Gewerkschafter und Wirtschaftsbosse sowie Einwanderer und Alteingesessene allesamt überzeugt, dass das Volk im September für die Unabhängigkeit stimmen soll.
Eine Bilanz nach 100 Tagen Schwarz-Rot
Linken-Chef Bernd Riexinger geißelt die Klausel als „undemokratisch“. Grüne warnen vor der ewigen großen Koalition.
Berlin (dpa) - Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle wehrt sich gegen Kritik, Karlsruhe habe bei der Drei-Prozent-Hürde europafeindlich geurteilt. Nach wie vor gibt es massive Kritik. In die Debatte gerät auch die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Bundestagswahlen.
Berlin (dpa) - Nach der Aufhebung der Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl fordert der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele die Abschaffung der Sperrklausel auch für die Bundestagswahl. Hier liegt sie bei fünf Prozent.
Ingo Wolf geißelt die Finanzpolitik der Großen Koalition.
Lob und Tadel für Karlsruher Urteil zur Drei-Prozent-Hürde
Rehburg/Berlin (dpa) - Es ist ein die SPD erschütternder Verdacht. Gerade erst hatte der profilierte Innenpolitiker Sebastian Edathy sein Bundestagsmandat niedergelegt, nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn.
Gremium wählt am Dienstag einen neuen Präsidenten.
Berlin (dpa/tmn) - Von Anfang März bis Ende Mai sind bundesweit Betriebsratswahlen. Mitarbeiter sind dann dazu aufgerufen, ihre Vertreter zu bestimmen. Doch wie war das noch einmal mit den Wahlen? Wer darf teilnehmen?
Ulm/Berlin (dpa) - Ex-Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) wechselt als Botschafterin in den Vatikan. Ja, ich bin gefragt worden und habe der Bundesregierung gesagt, dass es mir eine Freude und Ehre wäre, die Aufgabe einer Botschafterin beim Heiligen Stuhl zu übernehmen, bestätigte sie der Südwest Presse.
Berlin (dpa) - Wohin will Kanzlerin Angela Merkel mit der großen Koalition? So richtig klar wird das beim Vortrag ihrer Ziele im Bundestag bis 2017 nicht. In ihrer Regierungserklärung überrascht sie mit scharfer Kritik an Obamas Geheimdiensten.
Berlin (dpa) - Linke und Grüne stellen nur rund 20 Prozent der Abgeordneten im Bundestag. Der Wähler hat es so gewollt - doch wichtige Rechte kann die Opposition so nicht wahrnehmen. Nun gibt es einen konkreten Vorschlag, der Abhilfe schaffen soll.
Landeschef Laschet verteidigt Ronald Pofalla und stellt seine politischen Schwerpunkte für 2014 vor.