Bundestagswahl

Korruption: Deutsche schlecht bewertet

Korruption: Deutsche schlecht bewertet

Griechenland belegt nach einer Erhebung von „Transparency International“ europaweit den letzten Platz.

Merkel steht zu Rüstungsgeschäften mit Saudi-Arabien

Merkel steht zu Rüstungsgeschäften mit Saudi-Arabien

Berlin (dpa) - Trotz massiver Kritik aus der Opposition will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Ländern wie Saudi-Arabien auch künftig Rüstungsgeschäfte machen. Aus Sicht der Bundesregierung sei das Königreich ein „Stabilitätsfaktor“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Bosbach: Die verbleibende Zeit „so gut wie möglich nutzen“

Bosbach: Die verbleibende Zeit „so gut wie möglich nutzen“

Bergisch Gladbach/Berlin (dpa) - Seine Leidenschaft gehört der Politik. Der Innenexperte Wolfgang Bosbach ist seit 40 Jahren in der CDU, sitzt seit 18 Jahren im Bundestag, war lange stellvertretender Fraktionschef und gehört zu den bekanntesten Gesichtern der deutschen Politik.

CDU ringt um Profil

CDU ringt um Profil

Berlin/Hannover (dpa) - Mit einem Signal an die Konservativen in der CDU geht Kanzlerin Angela Merkel in den Bundesparteitag in Hannover. Die Parteichefin empfahl den Delegierten, die steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Paare abzulehnen.

Das Mäntelchen des Schweigens

Das Mäntelchen des Schweigens

Applaus von Steinbrück für Schäuble, sanfte Töne von Schäuble über Griechenland, Mitleid von Steinmeier für den Bundesfinanzminister, der gerade ruhig, väterlich, staatsmännisch erklärt, warum Deutschland für die Griechen finanziell in die Bresche springen muss.

Schavans Blick in die Zukunft

Schavans Blick in die Zukunft

Die Bundesbildungsministerin über das Profil der Union, Gedankenspiele zu einer schwarz-grünen Koalition und Doktorarbeiten.

Streit über Verabschiedung der Griechenland-Hilfen im Bundestag

Streit über Verabschiedung der Griechenland-Hilfen im Bundestag

Berlin (dpa) - Zwischen Regierung und Opposition ist ein Streit über die Verabschiedung der neuen Griechenland-Hilfen im Bundestag entbrannt. Die schwarz-gelbe Koalition will das erweiterte Rettungspaket schon in dieser Woche im Parlament zur Abstimmung stellen.

Neue Milliardenhilfen für Athen - Berlin streitet

Neue Milliardenhilfen für Athen - Berlin streitet

Brüssel/Athen/Berlin (dpa) - Atempause für Griechenland: Die internationalen Geldgeber haben sich nach wochenlangem Streit auf die Auszahlung neuer Milliardenkredite verständigt.

Piraten erweitern Programm und gehen offensiv ins Wahljahr

Piraten erweitern Programm und gehen offensiv ins Wahljahr

Bochum (dpa) - Die Piraten haben ihre Krise für beendet erklärt und gehen mit neuen Inhalten in das Wahljahr 2013. Bei einem zweitägigen Parteitag in Bochum verankerten sie erstmals Positionen zur Wirtschafts- und Außenpolitik im Grundsatzprogramm, die trotz gesunkener Umfragewerte den Weg in den Bundestag ebnen sollen.

Nerz: „Piratenpartei war immer politikfähig“

Nerz: „Piratenpartei war immer politikfähig“

Bochum (dpa) - Der Bochumer Parteitag am Wochenende ist für die Piraten nur eine von mehreren Etappen auf dem Weg zur Bundestagswahl. Um die Vorbereitung des Wahlkampfs kümmert sich der stellvertretende Vorsitzende, Sebastian Nerz.

Piratenpolitiker Lauer: „Wir müssen mutiger werden!“

Piratenpolitiker Lauer: „Wir müssen mutiger werden!“

Berlin (dpa) - Die von den Piraten genutzte Internet-Plattform Liquid Feedback stößt auch bei anderen Parteien auf Interesse. Die Piraten selbst aber fremdeln im Umgang mit ihrem Online-Netzwerk.

Analyse: Das Schreckgespenst von der blockierten Republik

Analyse: Das Schreckgespenst von der blockierten Republik

Berlin (dpa) - Jürgen Hölzinger findet, dass bei der Schweiz mal so richtig die Schrauben angezogen werden müssen. Mit einem riesigen Schraubenschlüssel steht der Arzt am Freitag vor dem Bundesrat und protestiert gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz.

Eurokrise: Schäuble soll Klartext reden

Eurokrise: Schäuble soll Klartext reden

Die Hilfe für Athen könnte diesmal deutsche Steuerzahler treffen. Im Bundestag erwarten Abgeordnete Details zur Rettung.

CSU und FDP in Bayern auf Konfrontationskurs

CSU und FDP in Bayern auf Konfrontationskurs

Rosenheim (dpa) - Die Fronten zwischen den bayerischen Koalitionspartnern CSU und FDP verhärten sich weiter - der Streit um die Studiengebühren wird immer schärfer geführt.