Berlin (dpa) - Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat eine Neuausrichtung seiner Partei verlangt und damit Empörung in den Wahlkampfzentralen der Liberalen ausgelöst.
Berlin (dpa) - Die Grünen haben die Union in der Debatte über ein verfassungsgemäßes Wahlrecht vor Tricksereien gewarnt.
Berlin (dpa) - Nach dem Karlsruher Urteil zeichnen sich schwierige Verhandlungen der Parteien über ein neues Wahlrecht für den Bundestag ab.
Berlin (dpa) - Mit den vom Verfassungsgericht verlangten Korrekturen am Bundestags-Wahlrecht stehen jetzt erstmals auch die Überhangmandate konkret auf dem Prüfstand. Nicht mehr als 15 will Karlsruhe noch akzeptieren.
Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die von der schwarz-gelben Koalition im Alleingang beschlossene Reform des Wahlrechts gekippt.
Karlsruhe (dpa) - Anders als beim Euro-Verfahren setzt Karlsruhe dieses Mal die Politik unter Druck: Beim Wahlrecht drohen die Verfassungsrichter mit ernsten Konsequenzen, wenn nicht bis zur Bundestagswahl die Ergebnisse stimmen.
Nach dem Wahlrechts-Urteil zu Überhangmandaten
Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die von der schwarz-gelben Koalition im Alleingang beschlossene Reform des Wahlrechts gekippt.
Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die von der schwarz-gelben Koalition im Alleingang beschlossene Reform des Wahlrechts gekippt.
Karlsruhe (dpa) - Anders als beim Euro-Verfahren setzt Karlsruhe dieses Mal die Politik unter Druck: Beim Wahlrecht drohen die Verfassungsrichter mit ernsten Konsequenzen, wenn nicht bis zur Bundestagswahl die Ergebnisse stimmen.
Berlin (dpa) - Mit den vom Verfassungsgericht verlangten Korrekturen am Bundestags-Wahlrecht stehen jetzt erstmals auch die Überhangmandate konkret auf dem Prüfstand. Nicht mehr als 15 will Karlsruhe noch akzeptieren.
Berlin (dpa) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht hat die Bundesregierung auf die Zuständigkeit des Bundestags verwiesen. Das Wahlrecht liegt traditionell in der Hoheit des Parlaments, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin.
SPD und Grüne klagen gegen Überhangmandate. Am Mittwoch entscheiden Karlsruher Richter.
Berlin (dpa) - Angesichts immer neuer Rettungsaktionen für Banken will der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Finanzwirtschaft stärker regulieren und zur Kasse bitten. In einem Thesenpapier wirft er den Banken vor, Staaten zu erpressen und die Politik zu diktieren.
Trotz Verzögerungen durch Karlsruhe können Spaniens Banken auf Hilfspakete zugreifen.
Berlin (dpa) - Die Deutschen sind mit der Arbeit der Bundeskanzlerin in der Euro-Krise zufriedener als im Mai. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer sind 63 Prozent der Befragten der Meinung, Angela Merkel mache ihre Arbeit beim Thema Euro eher gut.
Strahlende Gesichter und Euphorie bei erster Wahl in Libyen
Berlin (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt bereits am 10. Juli über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt. Das teilte das Gericht am Montag in Karlsruhe mit.
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die wachsende Machtfülle der Europäischen Union vorerst nicht durch eine Volksabstimmung in Deutschland absichern lassen.
Berlin (dpa) - Im Kanzleramt geht es seit acht Wochen zu wie auf einem Basar. Ronald Pofalla kommt als Chef der Regierungszentrale die unangenehme Aufgabe zu, all die Begehrlichkeiten so unter einen Hut zu bringen, dass SPD, Grüne und Bundesländer den europäischen Fiskalpakt für mehr Spardisziplin mittragen.