dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel verteidigt Griechenland-Hilfen - Unterstützung von Genscher
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Hilfen für Griechenland verteidigt und zugleich ihr Festhalten an den geringstmöglichen Belastungen für Deutschland bekräftigt. Sie wies zudem den Vorwurf der SPD zurück, den Bürgern nicht die Wahrheit über die anstehenden Belastungen im Zuge der Griechenland-Krise zu sagen. „Ich werde weiter das tun, was für Deutschland und Europa am besten ist und die finanziellen Folgen so gering wie möglich hält“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Der Bundestag hatte sich hinter die neuen 43,7 Milliarden Euro Hilfen für Griechenland gestellt.
Erneut Massenproteste in Kairo
Kairo (dpa) - Zehntausende Ägypter sind am Abend in Kairo auf die Straße gegangen, um gegen die Machtpolitik der Islamisten zu protestieren. „Die Revolution ist zurückgekehrt und wir werden gewinnen“, sagte Hamdin Sabbahi, der Drittplatzierte der Präsidentenwahl. „Nieder mit der verfassungsgebenden Versammlung“, skandierte die Menschenmenge. Zuvor hatte das von Islamisten beherrschte Gremium alle 234 Artikel ihres Entwurfs für eine neue Verfassung gebilligt. Das islamische Recht, die Scharia, soll demnach wichtigste Quelle der Gesetzgebung bleiben.
Kauder gegen steuerliche Gleichstellung der Homosexuellen-Ehe
Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnt eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ab, wie sie auch in Teilen seiner Partei gefordert wird. Er gehe davon aus, dass der CDU-Bundesparteitag kommende Woche in Hannover die Gleichstellung ablehnen werde, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Die Bundestagsfraktion habe sich entschieden, die dazu anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Einem ebenfalls teilweise geforderten Adoptionsrecht für Schwule und Lesben würde er persönlich „niemals zustimmen“.
Niebel wegen Äußerungen zu Rösler intern in der Kritik
Berlin (dpa) - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel ist in der FDP mit Äußerungen zur Wahlkampf-Rolle des Vorsitzenden Philipp Rösler in die Kritik geraten. Der niedersächsische Parteichef Stefan Birkner, der bei der Landtagswahl am 20. Januar um den Wiedereinzug ins Parlament bangen muss, zeigte sich schwer verärgert. Das unnötige Personalgerede schade der FDP, sagte er der „Bild am Sonntag“. Auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr warf Niebel „unkluge Äußerungen“ vor. Niebel hatte auf die SPD verwiesen, die zeige, „dass ein Spitzenkandidat nicht zwingend Parteichef sein“ müsse.
EU-Staaten billigen Haushaltskompromiss
Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten haben sich auf einem Kompromiss zum Budget der Union des kommenden Jahres geeinigt. Demnach sollen die Zahlungen um rund 3 Prozent auf 132,8 Milliarden Euro steigen. Das berichtete die EU-Ministerrat in Brüssel. Die ständigen Botschafter der Mitgliedsländer bestätigten demnach eine informelle Abmachung. EU-Staaten und das Europaparlament hatten sich einen harten Konflikt über das Jahresbudget und den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr geliefert. Dieser soll nun sechs Milliarden Euro betragen.
Südwest-Grüne wählen Bundestagswahlliste - Schafft es Özdemir?
Stuttgart (dpa) - Die Grünen in Baden-Württemberg wollen heute die personellen Weichen zur Bundestagswahl 2013 stellen. Sie wählen die Landesliste, die 38 Plätze haben soll. Die spannende Frage ist, ob Bundesparteichef Cem Özdemir auf den zweiten Platz gewählt und somit Spitzenkandidat in Baden-Württemberg wird. Gegen den Realpolitiker tritt der Parteilinke Gerhard Schick an. Auch für den ersten Listenplatz der Liste, der mit einer Frau besetzt wird, gibt es zwei Bewerberinnen: Bundestagsfraktionsvize Kerstin Andreae vom realpolitischen Flügel und die Parteilinke Sylvia Kotting-Uhl.
