Agrarminister erzielen Durchbruch im Streit über EU-Zuschüsse
München (dpa) - Die 16 Bundesländer haben sich über die künftige Verteilung der EU-Milliarden geeinigt. Kleinere Bauern sollen mehr erhalten, große weniger.
Von Politik und Verbänden kam am Dienstag Zustimmung für den Beschluss der Agrarminister vom späten Montagabend, es gab aber auch Kritik.
Der Deutsche Bauernverband begrüßte es, dass Landwirte durch den Beschluss nun Klarheit hätten. Präsident Joachim Rukwied betonte in einer Mitteilung aber auch: „Die gestrige Entscheidung bringt für viele Landwirte Einschnitte von bis zu 20 Prozent.“
Federn lassen müssen nach dem Beschluss in den kommenden Jahren vor allem die größeren Betriebe in Ostdeutschland. Dennoch stimmten auch die fünf ostdeutschen Länder bei der Sonderkonferenz in München dem Kompromiss zu, so dass es am Ende ein einstimmiges Votum gab. Insgesamt ging es um die Verteilung von 6,2 Milliarden Euro im Jahr.
„Das ist schmerzlich, aber wir halten das für vertretbar“, kommentierte Hermann Onko Aeikens (CDU), Chef des Agrarressorts in Sachsen-Anhalt. „Jetzt hilft der Osten mal dem Westen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD).
Der Verteilungskampf fiel besonders zäh aus, weil die EU-Agrarzuschüsse für die deutschen Bauern insgesamt um etwa 10 Prozent gekürzt werden.
Die ostdeutschen Bauern profitieren bislang überdurchschnittlich von den Zuschüssen aus Brüssel. Die Betriebe dort sind sehr groß und erhalten damit besonders viele Fördergelder. Außerdem bekommen die ostdeutschen Länder bislang Kompensationen für den Nachholbedarf nach der Wende. Bis Ende des Jahrzehnts soll aber auf eine „bundeseinheitliche Basisprämie“ umgestellt werden.
Die 6,2 Milliarden Euro verteilen sich auf zwei Säulen. Die erste Säule sind die Direktzahlungen an die Bauern - diese Zuschüsse aus Brüssel machen für viele Betriebe bis zu 40 Prozent des Gesamteinkommens aus.
Die zweite Säule sind Förderprogramme für die ländliche Entwicklung, Öko-Landbau, Dorferneuerung und dergleichen. Die Minister stimmten nun dafür, 4,5 Prozent der Direktzahlungen in die zweite Säule umzuleiten. Das sind etwa 220 Millionen Euro.
„Es gibt erstmals eine Stärkung des Mittelstands der ländlichen Betriebe“, sagte die rheinland-pfälzische Agrarministerin Ulrike Höfken (Grüne). Ihr niedersächsischer Partei- und Ministerkollege Christian Meyer bezeichnete die Verteilung als deutlich gerechter.
Der Parlamentarische Agrarstaatssekretär Peter Bleser (CDU) sprach von einer „deutschlandweit tragbaren Lösung“, die allen Regionen gerecht werde.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft dagegen, in der mehrheitlich kleine und mittlere Betriebe vertreten sind, kritisierte die Einigung und die konkreten Zahlen als zu zaghaft. Der Aufschlag für die ersten Hektar erhöhe die Zahlungen für diese Bauern höchstens um 1000 Euro. „Da muss in den nächsten Jahren noch nachgelegt werden“, forderte der Bundesvorsitzende Bernd Voß.
Die bessere Förderung der kleinen und mittleren Betriebe soll so aussehen, dass ein Bauer für die ersten 30 Hektar Fläche 50 Euro Prämie zusätzlich erhält, für die nächsten 16 Hektar noch einmal 30 Euro mehr.
Das war ein Hauptanliegen Bayerns gewesen, das der bayerische Agrarminister Helmut Brunner (CSU) durchsetzen konnte. Die 30 Hektar entsprechen der Durchschnittsgröße eines bayerischen Bauernhofs, die 46 Hektar dem Bundesdurchschnitt.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich - fand in einem Punkt aber kein Gehör bei der Konferenz. Alle 16 Länderministerien - ob von der Union geführt, der SPD oder den Grünen - sind sich einig, dass der Bund 200 Millionen Euro zusätzlich für die Landwirtschaft ausgeben soll. Friedrich leitet geschäftsführend das Bundesagrarministerium und hatte dem noch eine klare Absage erteilt.
