Luxemburg gegen Nachforderung Amazon legt Italien-Steuerstreit mit 100 Millionen Euro bei
Rom (dpa) - Der Online-Versandhandelskonzern Amazon will nach Angaben der italienischen Steuerbehörde seinen Streit mit Rom mit einer Zahlung von 100 Millionen Euro beilegen. Dies teilte die zuständige Agenzia delle Entrate mit.
Die Vereinbarung werde die laufenden Steuerermittlungen von Staatsanwälten in Mailand sowie bei der Finanzpolizei beenden. Diese hätten sich auf den Zeitraum von 2011 bis 2015 erstreckt, hieß es.
Amazon habe sich zudem bereiterklärt, Gespräche zum Thema wieder aufzunehmen. Diese hätten das Ziel einer „fairen Besteuerung in Italien“. Amazon selbst sprach von einer Übereinkunft zu „Angelegenheiten aus der Vergangenheit“. Man habe bereits im Mai 2015 eine örtliche Niederlassung gegründet, um im Einzelhandelsgeschäft „alle Einkünfte, Ausgaben, Gewinne und Steuern zu erfassen“, die in Italien fällig werden.
In Luxemburg legte die Regierung am Freitag Widerspruch gegen eine Aufforderung der EU-Kommission ein, eine Steuernachforderung gegen Amazon im Umfang von 250 Millionen Euro einzutreiben. „Dieser Einspruch dient dazu, Rechtssicherheit herzustellen“, hieß es. „Er stellt Luxemburgs klare Verpflichtung zu Steuertransparenz und der Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken nicht in Frage.“ Der Konflikt landet nun voraussichtlich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Anfang Oktober die luxemburgische Regierung aufgefordert, rund 250 Millionen Euro plus Zinsen von dem US-Unternehmen zurückzufordern. Das Europageschäft des US-Konzerns hat in Luxemburg seinen Sitz.
