Anti-Spar-Appell von Tsipras und Gabriel
Athen (dpa) - Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und Vizekanzler Sigmar Gabriel haben unter dem Eindruck des Brexit-Votums ein Ende der reinen EU-Sparpolitik gefordert.
Bei einem Treffen mit dem Bundeswirtschaftsminister in Athen sagte der linke Regierungschef von der Syriza-Partei, die Entscheidung der Briten für einen EU-Austritt sei ein „Weckruf“: „Die Austeritätspolitik muss ersetzt werden, Wachstum und Arbeitslosigkeit gehören auf die Agenda.“
SPD-Chef Gabriel sagte, Europa müsse in der aktuellen Lage seine Spaltung überwinden: „Zwischen denen, denen es gut geht wie Deutschland, und denen, die Schwierigkeiten haben wie Griechenland und Südeuropa.“ Auf die Frage, ob Tsipras und er gemeinsam ein Anti-Austeritäts-Bündnis schmieden, erwiderte Gabriel, es gehe um die Ergänzung des europäischen Fiskalpaktes um Investitionen in Wachstum und Arbeit. „Es reicht nicht aus, zu sagen, spart an Löhnen, Renten und Sozialversicherungsbeiträgen, aber wir tun nichts dafür, dass in dem Land wieder Wachstum und Beschäftigung entsteht.“
Gabriel setzt sich damit in der Krisenpolitik ein Stück weit von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) ab. Zwar verwies Gabriel ausdrücklich auf die vereinbarte Umsetzung notwendiger Strukturreformen in Europa - dies müsse jedoch mit Anreizen flankiert werden. „In Europa und gerade in der Euro-Zone müssen wir zu einem System kommen, wo Reformen auch mit Hilfen und Investitionen belohnt werden“, sagte Gabriel.
Nach der Brexit-Entscheidung auf der Insel müsse Europa seine Versprechen von Frieden, Demokratie und Wohlstand für alle ernster nehmen. „Diesen Wohlstand für alle realisieren wir nicht.“ Der Norden Europas schaue verächtlich auf den Süden, der Süden sei wütend auf Deutschland, das vermeintlich nur Sparprogramme vorgebe. Erfreulich sei die Einsicht bei Tsipras, dass Hilfen nur wirkten, wenn Strukturreformen angepackt würden, so Gabriel.
In Athen sprach er auch mit Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos. Die Flüchtlingskrise spielte keine größere Rolle. In Griechenland halten sich derzeit rund 57 000 Flüchtlinge auf.
Gabriel wird von einer 40-köpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet, die vor allem das Geschäft mit erneuerbaren Energien im wind- und sonnenreichen Griechenland ausbauen will. Gabriel mahnte bei Tsipras an, dass deutsche Investoren verlässliche Bedingungen bräuchten. Athen müsse nun den Staatsapparat reparieren, Korruption bekämpfen und für ein stabiles Steuersystem sorgen.
In Griechenland springt die Konjunktur bislang nicht an. Ausländische Investoren sind zurückhaltend, Stütze der Wirtschaft ist der boomende Tourismus. Mitte Juni hatte der Euro-Rettungsfonds ESM die Auszahlung einer Kreditrate von 7,5 Milliarden Euro für Griechenland aus dem dritten Hilfsprogramm freigegeben. Europäer und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben seit Mai 2010 bisher rund 237 Milliarden Euro an Hilfskrediten an Athen ausgezahlt - unter harten Auflagen.
