Arbeitgeber fordern Stopp geplanter Sozialgesetze
Berlin (dpa) - Deutschlands Arbeitgeber fordern von der Bundesregierung den Stopp angeblich konjunkturschädlicher Gesetzespläne. Zugleich müsse die Regierung nach Ansicht des Arbeitgeberverbands BDA die Weichen stellen, um mehr öffentliche Investitionen anzuregen.
Im Gegensatz zur BDA verlangt die Gewerkschaft Verdi hierfür sogar ein Aufweichen der Schuldenbremse, um den anhaltenden Flüchtlingszustrom bewältigen zu können.
Zusätzliche Bürokratie für Wirtschaft und Arbeit dürfe es nicht geben, sagte BDA-Präsident Ingo Kramer der Deutschen Presse-Agentur. „Bürokratie muss abgebaut werden, statt durch neue Gesetzentwürfe neue Bürokratie zu schaffen.“ Das zielt auf Gesetzesvorhaben der großen Koalition: Die Referentenentwürfe zu Werkvertrag und Zeitarbeit müssten ebenso vom Tisch wie der zur Lohngleichheit.
Mit Werkverträgen vergeben Unternehmen Aufträge an Fremdfirmen, etwa die Wartung der IT-Technik. Vorgesehen sind Kriterien zur Abgrenzung der Werk- von normalen Arbeitsverträgen. Ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) soll laut ihrem Ministerium möglichst zeitnah im Bundeskabinett beraten werden. Einen Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern hat Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgelegt.
„Werkverträge müssen völlig unverändert auch in Zukunft durch selbständige Unternehmen möglich sein“, verlangte Kramer. „Das erfordert grundlegende Änderungen des praxisfremden und hochbürokratischen Entwurfs aus dem Arbeitsministerium.“ Der geplante Kriterienkatalog stelle typische Dienst- oder Werkverträge in Frage.
Die Gewerkschaften verlangen von der Bundesregierung dagegen klare Kriterien zur Abgrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen. „Das als Bürokratie abzutun ist weltfremd“, erklärte DGB-Chef Reiner Hoffmann. „Werkverträge und Leiharbeit werden heute reihenweise zum Lohndumping missbraucht. Wir brauchen wirksame Regeln, die das verhindern und so Schmutzkonkurrenz unmöglich machen.“ Auch ein wirksames Gesetz für Lohngleichheit sei überfällig.
„Wenn Unternehmen Betroffene anweisen können und diese in Produktionsabläufe so eingebunden sind wie andere Beschäftigte, sind das klare Hinweise auf einen Missbrauch von Werkverträgen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der dpa. „Immer mehr Tätigkeiten werden als Gewerke definiert und ausgelagert. Dahinter steckt häufig das Ziel, immer mehr Bereiche in Gefilde jenseits der Tarifverträge zu drücken, um Kosten zu sparen.“
Auch IG-Metall-Chef Jörg Hofmann warnte in der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) vor einem Missbrauch von Werkverträgen. „Da findet nicht selten massiver Sozialversicherungsbetrug statt“, sagte Hofmann der Zeitung. „Damit muss Schluss sein.“
Verdi-Chef Frank Bsirske forderte die Bundesregierung angesichts des Geldbedarfs zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms zu einer Abkehr vom Ziel der schwarzen Null auf. „Der Flüchtlingszustrom wirkt wie ein Katalysator für die Problemwahrnehmung“, sagte Bsirske der dpa. „Egal, ob Bildung, Pflege oder sozialer Wohnungsbau — erst jetzt wird deutlich, wie massiv viele Bereiche der öffentlichen Infrastruktur unterfinanziert sind.“
Deswegen sei das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts „fatal und auch ökonomisch völlig abwegig“. Bsirske: „Vor allem die Union muss hier dringend umdenken.“ Allein im kommunalen Bereich gebe es einen Investitionsstau von 130 Milliarden Euro. „Bei den aktuellen Zinssätzen könnten langfristige Kredite umsonst aufgenommen werden.“ Nötig sei mindestens eine Ausschöpfung der Schuldenspielräume - und perspektivisch eine Neujustierung der Schuldenbremse. „Nettoinvestitionen — also Investitionen abzüglich Abschreibungen — müssen von der Schuldenbremse ausgenommen werden“, forderte Bsirske.
Kramer hingegen pochte auf öffentliche Investitionen vor allem in Bildung und Infrastruktur „ohne Neuverschuldungen und ohne Steuer- und Abgabenerhöhungen“.
