Athen blitzt mit Reform- und Schuldenplänen ab
Berlin/Athen/Brüssel (dpa) - Die griechische Regierung ist mit neuen Ideen zur Lösung akuter Finanzprobleme auf ganzer Linie abgeblitzt.
Die Europäische Zentralbank (EZB) will dem pleitebedrohten Land - anders als von Ministerpräsident Alexis Tsipras erhofft - kein frisches Geld zur Verfügung stellen. Zudem reichen die jüngsten Vorschläge von Finanzminister Gianis Varoufakis für Reformen und höhere Einnahmen nach Einschätzung der EU-Kommission nicht aus. Varoufakis droht den Europartnern mit Neuwahlen, sollte es im Streit um die Lösung der Schuldenkrise keine Lösung geben.
„Ein Brief hin oder her ändert nicht viel“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag). Gemeint ist ein elfseitiger Brief, den Varoufakis vor einigen Tagen an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem geschickt hatte. Er enthält sieben Reformprojekte, von denen sich Athen eine Verbesserung der finanziellen Lage verspricht, unter anderem die Idee, einfache Bürger als Amateurfahnder in die Jagd auf Steuersünder einzuspannen. Der Brief enthält nach Einschätzung von Dombrovskis nur allgemeine Absichtsbekundungen.
Nach der Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms bis Ende Juni kann Athen zwar grundsätzlich auf neue Hilfszahlungen hoffen. Die ausstehenden Kredite könnten aber nur ausgezahlt werden, wenn die griechische Regierung die Reformauflagen des Programms einhalte, sagte Dombrovskis. „Die Regierung in Athen versteht dieses Problem offenbar immer noch anders als wir.“ Auch von einer Auszahlung in Raten, die prinzipiell möglich sei, sei man derzeit noch weit entfernt. „Wir müssen immer wieder einen Punkt wiederholen: Wenn das Programm erfolgreich abgeschlossen werden soll, muss die Regierung seine Bedingungen erfüllen.“
Auch von der EZB kann Athen keine finanzielle Hilfe erwarten. „Die EZB kann nicht die griechische Regierung finanzieren“, sagte Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wir dürfen das nicht tun. Das ist illegal.“ Damit reagiert die EZB auf Athener Pläne, die drohende Finanzierungslücke in den kommenden Wochen mit kurzfristigen Anleihen, sogenannten „T-Bills“, zu überbrücken. Allerdings gibt es dafür eine Obergrenze von 15 Milliarden Euro. Eine direkte Finanzierung von Staatshaushalten ist der EZB nach den EU-Verträgen verboten.
Auch Dombrovskis unterstützt die Linie der Frankfurter Notenbank: „Es handelt sich offensichtlich um monetäre Staatsfinanzierung“, sagte er. „Das kann die EZB nicht machen.“
Ministerpräsident Tsipras sagte dazu dem „Spiegel“: „Wenn die EZB auf dieser Entscheidung beharrt (...), dann übernimmt sie eine große Verantwortung. Dann kehrt der Thriller zurück, den wir vor dem 20. Februar gesehen haben.“ An diesem Tag hatten sich die Euro-Finanzminister und Griechenland auf die Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms geeinigt. Das Land wird schon seit 2010 mit internationalen Hilfskrediten in dreistelliger Milliardenhöhe über Wasser gehalten.
Aktuell fehlt den Europartnern eine Übersicht zur angespannten Liquiditätslage in Griechenland. Denn Vertreter der EU-Kommission, der EZB und des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben ihre Gespräche mit der griechischen Regierung bisher nicht wieder aufgenommen. Laut „Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung“ will die Eurogruppe am Montag beschließen, dass die Vertreter der Geldgeber in der neuen Woche nach Athen zurückkehren, um die Bücher zu prüfen.
Die Kassen in Athen sind inzwischen laut Informationen aus Griechenland fast leer. Insgesamt muss Athen im März Verpflichtungen im Umfang von gut 6,85 Milliarden Euro erfüllen. Varoufakis sieht sein Land indes nicht vor akuten Zahlungsproblemen. „Ich kann nur sagen, dass wir das Geld haben, um die Renten und die Löhne der Angestellten im öffentlich Dienst zu zahlen. Für den Rest werden wir sehen“, sagte er der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ (Sonntag).
Athen will laut Varoufakis den europäischen Partnern ein Projekt vorschlagen, „das Griechenland die Möglichkeit zurückgibt, wieder zu wachsen und die humanitäre Krise zu beenden.“ Wenn Brüssel dies nicht akzeptiere, „könnte es Probleme geben“, sagte er - und brachte für diesen Fall Neuwahlen in Griechenland oder ein Referendum über den Euro als mögliche Lösung ins Gespräch. „Wir kleben nicht an unseren Stühlen.“
Die EU-Kommission schloss abermals einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone kategorisch aus. „Die Europäische Kommission vertritt die Auffassung: Es wird niemals einen Grexit geben“, sagte der Präsident der Brüsseler Behörde, Jean-Claude Juncker, der Zeitung „Welt am Sonntag“.
