Athen-Hilfen aus China und Russland? Kreml reserviert
Athen (dpa) - Angesichts der dramatischen Finanzlage versucht Athen offenbar mit aller Macht, Geldquellen in China und Russland zu finden. Es gehe um bis zu 15 Milliarden Euro, berichteten die griechischen Wochenzeitungen „Agorá“ und „Karfí“ unter Berufung auf Regierungskreise.
Zehn Milliarden Euro sollen demnach aus China kommen. Peking könnte das Geld als eine Art Vorauszahlung für die Nutzung des Hafens von Piräus und einen Einstieg bei der griechischen Eisenbahn leisten, berichtete das Blatt „Karfí“.
Athen hoffe zudem auf drei bis fünf Milliarden Euro aus Russland. Dieser Betrag könnte nach einem Bericht der Zeitung „Agora“ als eine Art Vorschuss für künftige Transitgebühren für die geplante Erdgas-Pipeline Turkish Stream fließen. Russland möchte über Griechenland Energie nach Südosteuropa verkaufen.
Kremlsprecher Dmitri Peskow gab sich am Samstag reserviert. Griechenland könne nicht mit Finanzhilfen aus Russland rechnen, sagte er dem Radiosender Business FM. Moskau habe keine konkrete Finanzhilfe angeboten, und Athen habe keine beantragt. Bei ihrem Treffen Anfang April hätten Präsident Wladimir Putin und Regierungschef Alexis Tsipras aber durchaus über eine Zusammenarbeit im Energiebereich gesprochen. Putin hat dem krisengeschüttelten EU-Staat Hunderte Millionen Euro an Transitgebühren in Aussicht gestellt, wenn er sich an der Gaspipeline Turkish Stream beteiligt.
Nach Informationen von „Spiegel Online“ könnte das Abkommen mit Russland bereits kommenden Dienstag unterzeichnet werden. Dann solle aus Russland eine Vorauszahlung auf künftige Einnahmen Griechenlands aus den Transitgebühren fließen und später verrechnet werden. Ein hochrangiger Beamter der griechischen Regierungspartei Syriza, der mit dem Vorgang vertraut sei, habe gesagt: Der Deal könne für Griechenland „das Blatt wenden“.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) würde ein mögliches Energiegeschäft Griechenlands mit Russland begrüßen. „Ich freue mich für Griechenland, wenn's so ist. Hoffentlich ist es so“, sagte Schäuble in Washington am Rande der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank. „Alles, was Griechenland hilft, ist gut.“
Der griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis hatte wiederholt angekündigt, eine Absichtserklärung solle bereits in der kommenden Woche unterzeichnet werden. Von einer Vorauszahlung sprach er nicht. Das Projekt der Verlängerung der russischen Pipeline nach Griechenland muss von der EU genehmigt werden und soll 2019 fertig sein. Finanzexperten griechischer Banken sagten der Deutschen Presse-Agentur, sie könnten sich „schwer vorstellen“, wie Gelder für ein Projekt fließen könnten, das noch gar nicht genehmigt ist.
Die Experten der Geldgeber haben unterdessen ihre Verhandlungen mit Griechenland über das verlangte Reformpaket fortgesetzt. Die sogenannte „Brüssel-Gruppe“ nahm am Samstag die Gespräche wieder auf - diese sollen das ganze Wochenende über dauern, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Mit Entscheidungen sei nicht zu rechnen. Die Experten wollen das Treffen der EU-Finanzminister am kommenden Freitag (24. April) im lettischen Riga vorbereiten.
Zu der Gruppe gehören Vertreter der Athener Regierung sowie Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), des Rettungsschirms ESM sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Die EU beklagt mangelnde Reformfortschritte Griechenlands. Deshalb werden die Finanzminister voraussichtlich nur eine Bestandsaufnahme machen können, aber noch nicht über die Freigabe von Krediten entscheiden. Griechenland benötigt dringend frisches Geld.
Die internationalen Geldgeber haben die noch fälligen Hilfen aus den Hilfsprogrammen von 7,2 Milliarden Euro auf Eis gelegt. Die Mittel sollen erst freigegeben werden, wenn Athen eine konkrete Liste von Reformen vorlegt und diese auch umsetzt.
Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis warb am Rande des Wirtschaftsgipfels in Washington um Verständnis. Bei einer Veranstaltung im Weißen Haus traf er auch US-Präsident Barack Obama. Nach Obamas Ansicht muss Griechenland „harte Entscheidungen“ treffen und sein wackliges Finanzsystem mit Reformen stabilisieren. „Sie müssen Steuern eintreiben. Sie müssen ihre Bürokratie abbauen“, sagte Obama am Freitag. Den Kreditgebern müsse Athen beweisen, dass das Land beginnt, sich selbst zu helfen.
