Zeit wird knapp Athen: IWF-Chefin Lagarde dringt auf Zusagen der Europäer
Berlin/Brüssel (dpa) - Der Internationale Währungsfonds drängt Griechenlands europäische Partner zu schnellen Zusagen für Schuldenerleichterungen.
„Dies bedeutet nicht einen Schuldenschnitt, aber eine erhebliche Verlängerung der Laufzeiten und eine Stundung von Zinszahlungen“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde dem „Handelsblatt“ (Dienstag). Die EU-Kommission forderte die Gläubiger auf, sich rasch zu einigen. Griechenland habe sich an Absprachen gehalten, jetzt müssten auch die Partner liefern, sagte ein Sprecher.
Griechenland benötigt im Juli dringend frisches Geld aus dem laufenden dritten Rettungsprogramm, um alte Schulden zurückzuzahlen. Die Eurogruppe hatte die Entscheidung darüber auf den 15. Juni vertagt. Knackpunkt ist die Beteiligung des IWF, die vor allem Deutschland wünscht, die sich die Washingtoner Institution aber bislang offen hält. „Es ist Zeit für den IWF, an Bord zu kommen“, hatte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem Mitte Mai gemahnt.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will erst dann weitere Schuldenerleichterungen für Griechenland besprechen, wenn das laufende Hilfsprogramm abgeschlossen ist. Das wäre 2018 der Fall.
Der IWF verlangt dagegen ein entsprechendes Signal schon jetzt. „Die Gläubiger müssen die Schuldenerleichterung nicht vor Ende des Programms umsetzen“, sagte Lagarde. „Aber sie muss jetzt sehr klar benannt werden, um eine Wende zu signalisieren, damit die Märkte sagen: "Der Schuldenstand dieses Landes ist tragfähig - wir können also investieren".“
Seit 2010 erhält Griechenland internationale Kredite, vor allem weil das massiv überschuldete Land sich seit Jahren nicht mehr zu auskömmlichen Bedingungen Geld am freien Kapitalmarkt leihen kann. Mittlerweile läuft das dritte, im Sommer 2015 vereinbarte Hilfsprogramm mit einem Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. Zahlungen erhält Griechenland allerdings nur in Teilsummen. Ob die einzelnen Tranchen ausgezahlt werden, hängt unter anderem vom Fortschritt der Reformen ab, zu denen sich Athen im Gegenzug verpflichtet hat.
Der IWF betont seit Monaten, dass die griechische Schuldenlast - zurzeit knapp 180 Prozent des Bruttoinlandproduktes - nicht mehr tragbar sei. Daher rührt die Forderung nach der Zusage weiterer Erleichterungen. Denn ohne das Zeugnis „tragfähige Schuldenlast“ dürfte der IWF nach seinen eigenen Vorschriften kein neues Hilfspaket schnüren. Der Konflikt mit den Europäer dreht sich dabei auch darum, ob der IWF zu pessimistische Annahmen für das Wirtschaftswachstum der nächsten Jahre zugrunde legt.
Im Streit mit den den Europäern deutete Lagarde eine Kompromisslinie an: „Wenn die Gläubiger noch nicht so weit sind, unsere Annahmen zu respektieren und zu akzeptieren, wenn sie dafür mehr Zeit benötigen, können wir ihnen etwas mehr Zeit geben“, sagte Lagarde der Zeitung. „Es kann also ein Programm geben, bei dem die Auszahlung erst dann geschieht, wenn die Schuldenmaßnahmen von den Gläubigern klar umrissen worden sind.“
