Athen kratzt das letzte Geld zusammen
Athen/Brüssel/Moskau (dpa) - Athen ist wieder auf der Suche nach Geld: Die griechische Regierung zwingt alle staatlichen Institutionen und öffentlich-rechtlichen Betriebe per Erlass, ihre Geldeinlagen an die griechische Zentralbank (Bank of Greece) zu überweisen.
Damit sollen fällige Schulden an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und andere Verpflichtungen in den kommenden Wochen bezahlt werden. Der Erlass wurde am Montag veröffentlicht. Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister an diesem Freitag (24. April) in Lettland verhandeln Experten derweil unter hohen Druck über ein griechisches Reformpaket. Der Chef des russischen Staatsmonopolisten Gazprom, Alexej Miller, reist an diesem Dienstag zu Gesprächen über eine engere Energie-Zusammenarbeit nach Athen.
Athen hofft bei den staatlichen Betrieben auf rund drei Milliarden Euro. Die Regierung braucht rund 1,1 Milliarden für Gehälter, 850 Millionen für Renten sowie für Verpflichtungen gegenüber dem IWF knapp eine Milliarde Euro bis zum 12. Mai, berichtete die Athener Finanzpresse. Anfang April war es Athen mit Hilfe von Geldeinlagen von Rentenkassen gelungen, Verpflichtungen gegenüber dem IWF zu erfüllen und einen Zahlungsausfall abzuwenden. Die Vorstände einiger Rentenkassen und staatlich kontrollierter Unternehmen weigern sich jedoch bislang, ihre Geldeinlagen für sogenannte Rückkaufvereinbarungen an den Staat zu überweisen.
Die sogenannte „Brüssel-Gruppe“ berät nach Angaben des Chefsprechers der EU-Kommission nach Beratungen über das Wochenende hinweg auch am Montag und am Dienstag über Reformen in Griechenland. Zur „Brüssel-Gruppe“ gehören Vertreter Griechenlands, der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des IWF. Auch der Eurorettungsschirm ESM ist eingebunden.
Der IWF sieht erste Bewegung. „Seit einigen Tagen ist ein wenig mehr Schwung in die Verhandlungen zwischen den drei Institutionen und der griechischen Regierung gekommen“, sagte Europachef Poul Thomsen dem „Handelsblatt“. „Das ist eine gute Entwicklung und gibt Anlass zur Hoffnung.“
Eine Vereinbarung auf eine umfassende Reformliste ist Voraussetzung für die Geldgeber für das Freigeben von 7,2 Milliarden Euro, die bisher blockiert sind. Das Geld wird von Athen dringend gebraucht, um eine Staatspleite abzuwenden. Diplomaten äußern aber Zweifel daran, dass ein Kompromiss auf die Reformen schon Ende der Woche möglich sein wird.
Thomsen schränkte laut „Handelsblatt“ ein, man sei noch „weit vom Ziel entfernt“. Die Verhandlungen müssten weiteren Schwung bekommen, wenn eine rechtzeitige Einigung gelingen solle. Die Finanzmittel der griechischen Regierung reichten vielleicht noch bis zum Juni. „Die Tilgungslasten, die dann auf Griechenland zukommen, sind sehr groß. Wir brauchen vorher eine Einigung, damit weitere Hilfskredite ausgezahlt werden können.“
Gazprom-Chef Miller trifft in Athen auch Regierungschef Alexis Tsipras, wie das Unternehmen am der Agentur Interfax zufolge in Moskau mitteilte. Details nannte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow zunächst nicht.
Russlands Energieminister Alexander Nowak hatte vor kurzem bestätigt, dass beide Länder über den Bau einer etwa zwei Milliarden Euro teuren Pipeline durch Griechenland verhandeln. Sie soll von der Türkei zur mazedonischen Grenze verlaufen. Der griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis hatte die baldige Unterzeichnung einer Absichtserklärung über eine Leitung durch Griechenland angekündigt. Medien in Athen hatten berichtet, dass in diesem Fall aus Russland drei bis fünf Milliarden Euro an das finanziell angeschlagene Land überwiesen werden - als Vorschuss für künftige Transitgebühren. Dafür gab es aber keine Bestätigung.
