Proteste Athener Parlament billigt abermal ein großes Sparprogramm
Athen (dpa) - Das griechische Parlament hat die Weichen für den für August geplanten Ausstieg aus dem internationalen Hilfsprogramm gestellt - nach mehr als acht Jahren unter dem Rettungsschirm.
Dafür billigte eine Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstag ein neues Reform- und Sparprogramm, wie das Parlamentspräsidium mitteilte. Das Sparpaket ist absolut notwendig: Am kommenden Donnerstag (21. Juni) will die Eurogruppe über mögliche Maßnahmen zur Reduzierung des griechischen Schuldenbergs beraten und erwartet dafür weitere Reformzusagen. Das aktuelle dritte griechische Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro läuft im August aus. Athen hofft, sich von diesem Zeitpunkt an, wieder allein finanzieren zu können.
Die Billigung war nach den Worten des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras von „historischer Bedeutung“. Griechenland habe alle seine Verpflichtungen erfüllt. „Griechenland ist nun nicht mehr das Problem, aber Teil der Lösungen in Europa“, sagte Tsipras während der Debatte.
Aus Sicht der EU-Kommission muss Athen auch nach dem absehbaren Ende der langjährigen Hilfsprogramme weitere Reformen angehen. Griechenland nähere sich dem Ende einer „sehr langen Reise, einer Odyssee“, sagte Währungskommissar Valdis Dombrovskis in Athen. Die Zahlen zeigten, dass die Anstrengungen Früchte trügen.
Das vermeintlich letzte Sparpaket sieht unter anderem Rentenkürzungen bis zu 18 Prozent ab 1. Januar 2019, Erhöhungen der Rentenbeiträge und die Senkung des Steuerfreibetrags ab 1. Januar 2020. Damit sollen bis 2022 gut fünf Milliarden Euro gespart werden.
Wichtigster Punkt: Im Reformpaket sind auch Versicherungen für die Gläubiger vorgesehen. Zahlt Griechenland eine oder mehrere Raten seiner Schulden in den kommenden Jahren nicht, werden die Gläubiger über den europäischen Rettungsfonds ESM selbstständig Vermögen des griechischen Staates verkaufen können, um das Geld einzutreiben.
Aus Protest gegen die neuen Sparmaßnahmen demonstrierten rund 3000 Staatsbedienstete um die Mittagszeit vor dem Parlament. Zudem streiken die Taxifahrer und Mitarbeiter im Athener Nahverkehr, berichtete das Staatsfernsehen (ERT).
Athen hat in den kommenden Jahren große Ziele und will im Haushalt relativ große Primärüberschüsse erreichen. Bei dieser wichtigen Kennziffer wird der Schuldendienst ausgeblendet. Die Geldgeber fordern einen Überschuss von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Athen will dieses Jahr 3,56 Prozent, 2019 3,96 und 2020 4,15 Prozent schaffen. Für 2021 sind 4,53 Prozent und für 2022 sogar 5,19 Prozent vorgesehen. Mit einem Primärüberschuss von 3,5 Prozent kann Athen nach Einschätzung der europäischen Geldgeber seinen Schuldendienst leisten. Mit Überschüssen darüber hinaus will Regierungschef Alexis Tsipras sozial schwache Bevölkerungsschichten unterstützen und mit Staatsinvestitionen die Wirtschaft ankurbeln.
