Athens Pleite ist abgewendet
Anfang Juli bekommt der hoch verschuldete Staat weitere 12 Milliarden Euro überwiesen. Er muss dafür sparen.
Brüssel. Staatspleite abgewendet: Das hoch verschuldete Griechenland bleibt vorerst zahlungsfähig. Das Land kann auf eine weitere Tranche der europäischen Notkredite Anfang Juli hoffen. Das teilten die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) mit.
Das klamme Griechenland kann nun hoffen, Anfang Juli wie geplant 12 Milliarden Euro geborgt zu bekommen. Das wäre die fünfte Kredit-Zahlung aus dem insgesamt 110 Milliarden Euro schweren Hilfspaket. Griechenland erhält die Notkredite aber nur, wenn es drastisch spart und seine Wirtschaft umbaut. Die Experten der EU, der EZB und des IWF prüfen daher regelmäßig, ob Griechenland die Voraussetzungen für die nächste Tranche aus dem Hilfspaket erfüllt.
Eigentlich sollte sich Griechenland ab 2012 wieder ganz normal Geld an den Finanzmärkten über den Verkauf von Anleihen borgen, zum Beispiel von Banken und Versicherern. Das Land hatte ursprünglich geplant, 2012 und 2013 insgesamt 65 Milliarden Euro zu leihen. Zweifel kursieren, ob das klappt. Ein weiteres Hilfspaket würde dem Staat daher Zeit verschaffen.
Die Regierung fror Gehälter und Einstellungen im öffentlichen Dienst ein — fast jeder vierte Erwerbstätige ist in Griechenland vom Staat angestellt. Zudem senkte die Regierung Sozialausgaben, schraubte das Rentenalter hoch und erhöhte unter anderem die Mehrwertsteuer. Das spüren die Bürger, viele geben weniger Geld aus als zuvor.
Der Staat will zudem die weit verbreitete Steuerhinterziehung stärker bekämpfen. Das soll mehr Geld in die Staatskasse spülen. Auch mit dem Verkauf von Staatsvermögen, zum Beispiel Unternehmens-Beteiligungen, will Griechenland mehr Geld einnehmen. Die Privatisierungen sollen bis 2015 etwa 50 Milliarden Euro einbringen.
Die rigide Sparpolitik missfällt vielen Menschen. Seit Monaten gibt es in Griechenland Demonstrationen gegen den Regierungskurs. Am Freitag besetzten Gewerkschafter das Finanzministerium in der Hauptstadt Athen. Sie riefen zu einem Generalstreik am 15. Juni auf.
Die Wirtschaft schwächelt; immer mehr der rund elf Millionen Griechen verlieren ihren Job. Mittlerweile liegt die Arbeitslosigkeit bei etwa 15 Prozent. Zwar wuchs die Wirtschaftsleistung von Januar bis März im Jahresvergleich um 0,8 Prozent.
Doch aufs ganze Jahr gerechnet dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) laut EU-Schätzungen um 3,5 Prozent schrumpfen. Voriges Jahr sank die Wirtschaftsleistung um 4,5 Prozent auf 230 Milliarden Euro. Zugleich hatte der Staat 329 Milliarden Euro Schulden — Tendenz steigend.
