Bahn-Streik beendet: Ramelow und Platzeck sollen schlichten
Berlin (dpa) - Pfingsten ohne Lokführerstreiks und auch danach noch mindestens drei Wochen Ruhe: Millionen Bahnkunden können erstmal aufatmen. Die Lokführergewerkschaft GDL willigte in der Nacht überraschend in eine Schlichtung ein und brach ihre neunte Streikrunde ab.
Die größere Bahngewerkschaft EVG allerdings könnte nun Pendlern, Reisenden und Wirtschaft noch einen Strich durch die Rechnung machen. Am Abend begann die zwölfte und möglicherweise entscheidende Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt der Bahn mit der EVG.
EVG-Verhandlungsführerin Regine Rusch-Ziemba sagte vor dem Treffen, das Ziel sei, zu einem Abschluss zu kommen. Sie drohte aber zugleich mit Warnstreiks nach Pfingsten, falls die Bahn sich nicht bewege.
Am Morgen erst hatte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) sich mit der Bahn auf ein Schlichtungsverfahren verständigt. Die GDL und die EVG ringen um Einfluss bei dem Konzern. Die Bahn will in getrennten Verhandlungen mit den Gewerkschaften konkurrierende Abschlüsse vermeiden.
Die GDL überraschte auch mit der Ernennung von Bodo Ramelow, Thüringens neuem Ministerpräsidenten (Linke), als Schlichter. Die Bahn entschied sich für den brandenburgischen Ex-Regierungschef Matthias Platzeck (SPD). Mit Ramelow ist erstmals ein regierender Spitzenpolitiker Schlichter in einem großen Tarifkonflikt.
Das Ringen zwischen den Tarifparteien um den Beschluss einer Schlichtung hatte laut GDL bis in die Morgenstunden gedauert. Die Gewerkschaft hatte den jüngsten Streik am Dienstag im Güterverkehr begonnen, seit Mittwoch wurde auch im Personenverkehr gestreikt. Es war die insgesamt neunte Streikrunde. Begonnen hatte der Arbeitskampf mit zwei Warnstreiks im September 2014.
Die Schlichtung soll am kommenden Mittwoch (27. Mai) beginnen und ist für drei Wochen angesetzt. Bis Mitte Juni sind Streiks damit ausgesetzt, denn während des Verfahrens herrscht Friedenspflicht.
Der Ex-Gewerkschafter Ramelow warf der Bahn unmittelbar nach seiner Nominierung „unprofessionelles Verhalten“ in dem festgefahrenen Tarifkonflikt vor. Er kritisierte auch den Bund als Eigentümer und das geplante Gesetz zur Tarifeinheit, das am Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll. Durch das Gesetz soll der Einfluss kleiner Gewerkschaften eingedämmt werden.
Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber nannte es am Abend „erstaunlich“, dass Ramelow sich schon wenige Stunden nach seiner Benennung kenntnisreich über die Verhandlungen der letzten Monate mit der GDL äußere.
Weber hatte zuvor betont: Die Bahn gehe in diese Schlichtung so, wie sie bisher auch verhandelt habe: ohne Vorbedingungen. „Wir bleiben dabei, dass es keine Mitarbeiter erster und zweiter Klasse geben darf.“
GDL-Chef Claus Weselsky triumphierte: „Nach fast einem Jahr Tarifkonflikt konnte mit dem Druck im neunten Arbeitskampf der gordische Knoten durchschlagen werden.“ Weselsky sieht seine Gewerkschaft schon jetzt als Sieger im Tarifkonflikt. „Die Bahn hat unterschrieben, dass sie auch Tarifverträge mit der GDL abschließt, wenn diese anderen Tarifverträgen bei der DB widersprechen.“ Das sei genau das, was die GDL verlangt habe. Scharfe Kritik übte er erneut an der Verhandlungsführung der Bahn: „Die andere Seite muss die Frage beantworten, warum durch die Auseinandersetzung 400 Millionen Euro verbrannt wurden“, sagte er dem Rundfunksender hr-info.
Weber erklärte: „Wir sind sehr erleichtert, unsere Kunden und Mitarbeiter können aufatmen. Schlichten statt streiken ist das Gebot der Stunde.“ Ziel müsse es nun sein, wieder Ruhe in die Bahn-Betriebe zu bringen.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßte die bevorstehende Schlichtung als „gute Nachricht für alle Bahnreisenden und auch Wirtschaft und Industrie“ und forderte beide Seiten zu Kompromissen auf. Die Streiks im Güterverkehr hatten nach Angaben von Wirtschaftsvertretern Hunderte Millionen Euro Schaden verursacht.
Die streikenden GDL-Lokführer wollten sich Weselsky zufolge noch am Donnerstag um 19.00 Uhr wieder zum Dienst melden. Die Bahn arbeitete nach eigenen Angaben „mit Hochdruck“ daran, zum normalen Fahrplan zurückzukehren. Der Fernverkehr soll von Samstag an wieder normal laufen.
Ramelow betonte, er sehe gute Chancen auf eine Lösung im seit Monaten tobenden Tarifstreit. Mit der Einigung auf ein formelles Schlichtungsverfahren sei ein zentraler Durchbruch gelungen, sagte er in Erfurt. Platzeck sagte, er wolle sich für „ein gutes, ein tragfähiges Ergebnis“ einsetzen. „Dabei müssen für die Mitarbeiter ordentliche Bedingungen beim Entgelt, in der Arbeitszeit, beim Schichtrhythmus und bei den Überstunden herauskommen“, sagte er dem rbb. Wichtigstes Ziel sei es, für Millionen Bahnkunden wieder Verlässlichkeit zu schaffen.
