Umstrittenes Bauprojekt Bahn will mit Stuttgart 21 bis Ende 2021 fertig sein
Berlin (dpa) - Die Deutsche Bahn hält an ihrem Zeitplan für das Projekt Stuttgart 21 fest. Demnach soll der neue Tiefbahnhof Ende 2021 eröffnet werden, hieß es nach einer Sondersitzung des Aufsichtsrats aus Bahnkreisen.
Ein Gutachten von Wirtschaftsprüfern und Ingenieuren, über das der Aufsichtsrat beriet, halte zwar Ende 2022 als Termin für wahrscheinlich. Die Bahn glaube aber an die Chance, Verzögerungen beim Bau noch aufholen zu können.
„Bei der Überprüfung der aktuellen Termin- und Kostensituation sind die bisherigen Feststellungen des DB-Vorstandes bezüglich Stuttgart 21 im Wesentlichen bestätigt worden“, teilte der bundeseigene Konzern nach der Sitzung mit. Die Sachverständigen halten einen Starttermin von Dezember 2022 bis Dezember 2024 für möglich.
In dem Gutachten würden Gesamtkosten von 6,3 bis 6,7 Milliarden Euro errechnet, hieß es nach den Informationen aus Bahnkreisen. Es sei aber durchaus wahrscheinlich, dass der bisherige Finanzierungsrahmen von 6,526 Milliarden Euro eingehalten werde. Diese Angaben decken sich mit den Zahlen, die zuvor aus dem Umfeld des Aufsichtsrats bekanntgeworden waren.
„Das ist keine Überraschung, aber auch keine gute Nachricht“, betonte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) mit Blick auf die Kosten. Da das Land nicht mehr als die vertraglich vereinbarten 930 Millionen Euro zahlen werde und auch andere Projektpartner nicht mehr zahlen wollten, müssten sich Bund und Bahn dazu bekennen, die Mehrkosten zu übernehmen, forderte er.
Der Aufsichtsrat hatte im Mai ein Gutachten zur aktuellen Kosten- und Terminsituation des Projekts Stuttgart 21 in Auftrag gegeben. Ausgewählt wurden die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und das Schweizer Ingenieurbüro Ernst Basler.
Kritiker fordern, das Projekt abzubrechen. Nach Ansicht des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 liefert das Gutachten „ein geschöntes Bild der Realität“. Das Geld, das man für den neuen Bahnhof, die Anschlusstrecken und Tunnel ausgebe, werde „dringend für verkehrlich bedeutende Projekte benötigt“, sagte der Wirtschaftsingenieur Christian Böttger. Vertreter des Aktionsbündnisses übergaben der Bahn Listen mit rund 22 600 Unterzeichnern einer Resolution, die den Stopp von Stuttgart 21 verlangen.
In der nächsten Sitzung will sich der Bahn-Aufsichtsrat erneut mit dem Milliardenprojekt befassen. Dazu wurde der Vorstand beauftragt, den „jetzt vorliegenden Bericht“ des Bundesrechnungshofs mit den Ergebnissen von KPMG und Basler abzugleichen, teilte die Bahn mit.
Der Bundesrechnungshof beziffert die Kosten in dem bislang unveröffentlichten Bericht auf bis zu neun Milliarden Euro. Im Gesamtwertumfang von derzeit sechs Milliarden Euro seien annähernd zwei Milliarden Euro an Projektrisiken und Kosten, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit Stuttgart 21 stehen, nicht abgebildet, heißt es darin. Eine weitere Milliarde kommt laut dieser Prognose durch Zinsen für Fremdkapital hinzu.
