Bauern müssen auf Russland-Hilfen warten
Berlin/Moskau (dpa) - Russlands Import-Boykott für Lebensmittel und Agrarprodukte dürfte auch den wichtigen Handelspartner Deutschland empfindlich treffen - das Ausmaß der Folgen bleibt aber vorerst unklar.
Landwirte und Firmen der Ernährungsindustrie, die außerhalb des EU-Binnenmarkts relativ viel an russische Abnehmer exportieren, befürchten Einbußen. Zugleich orientiert sich die Branche bereits an alternativen Absatzmärkten und hält die Konsequenzen für verkraftbar. Laut dem Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat der deutsche Arbeitsmarkt bisher kaum Erschütterungen gespürt.
Die in der EU diskutierten Hilfen für Bauern müssen nach Einschätzung von Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) noch genauer beraten werden. Schmidt dämpfte in der „Passauer Neuen Presse“ Hoffnungen auf rasche finanzielle Unterstützung wegen rückläufiger Exporterlöse: „Europa wäre für Hilfsmaßnahmen zuständig, das heißt, wir müssen uns eng mit der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten abstimmen.“
Aus seiner Sicht kommen auf die Landwirte „spürbare Auswirkungen“ zu. „Klar ist aber auch, dass wir vorerst keine Marktturbulenzen durch diese Sanktionen befürchten“, betonte Schmidt. Man müsse in vielen Fällen noch herausfinden, welche Produkte genau betroffen sind.
Die EU-Kommission hatte Europas Bauern am Freitag Hilfen in Aussicht gestellt. Agrarkommissar Dacian Ciolos kündigte die Einrichtung einer Arbeitsgruppe an, um die Folgen des abgeschotteten russischen Markts zu prüfen. Man wolle sich auch stärker anderen Zielländern zuwenden.
Nach Zahlen von 2013 führen die EU-Länder jährlich Agrarprodukte im Wert von 11,9 Milliarden Euro nach Russland aus. Von den jüngsten Einschränkungen betroffen sind Güter im Wert von 5,2 Milliarden Euro.
Die Importverbote sind eine Reaktion Russlands auf die von der EU und den USA in der Ukraine-Krise verhängten Strafmaßnahmen. Der Westen wirft dem Kreml unter anderem vor, nicht mäßigend genug auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine einzuwirken.
Der Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik zeigte sich von der Krise nach Angaben von BA-Chef Weise bislang unbeeindruckt. Daran werde sich zunächst wohl nichts ändern. Er rechne mit steigender Beschäftigung und leicht sinkender Arbeitslosigkeit, sagte Weise der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Wir sehen zwar die Risiken, aber wir spüren auf dem Arbeitsmarkt noch nichts.“ Die Exportentwicklung sei insgesamt gut. Im Russland-Geschäft gebe es zwar Rückgänge, auf die Beschäftigung der Betriebe habe das aber noch nicht durchgeschlagen.
Allenfalls könnte die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage Polens im Zuge der Ukraine-Krise der deutschen Wirtschaft Probleme bereiten, schränkte Weise ein: „Wenn jetzt die Wirtschaft in Polen schwächelt, hätte das auch Auswirkungen auf unseren Export.“ Schließlich sei die polnische Wirtschaft weitaus enger mit der russischen Wirtschaft verwoben als etwa die deutsche.
Unklar bleibt bisher auch, ob der Gegenschlag Moskaus nach den zuvor verhängten EU-Sanktionen das Energie- und Rohstoffgeschäft trifft. Die ukrainische Regierung hatte Russland am Freitag erstmals mit einem Stopp des Transits von Gas und Öl nach Westeuropa gedroht.
Andererseits genehmigte Präsident Wladimir Putin den Start eines russisch-amerikanischen Milliardenprojekts in der rohstoffreichen Arktis. Per Videokonferenz gab der Kremlchef grünes Licht für den Betrieb einer Ölplattform, die von den Energiegiganten Rosneft und ExxonMobil verwaltet wird. Die internationale Wirtschaft zeige mit dem Projekt „Pragmatismus und gesunden Menschenverstand“, hieß es.
Auch den Luftverkehr könnte der Schlagabtausch gegenseitiger Sanktionen bald beeinträchtigen. Die Zahl der Flugbuchungen nach Moskau und Sankt Petersburg sei bereits stark zurückgegangen, sagte der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch, der „Saarbrücker Zeitung„ (Sonnabend). Die Lufthansa hatte bei ihrer österreichischen Tochter Austrian Airlines Ende Juli von einer nachlassenden Premiumkunden-Nachfrage berichtet.
Die Regierung in Moskau soll Berichten zufolge auch ein Flugverbot für westliche Airlines über russischem Territorium erwägen. Viele Routen von Europa nach China, Japan oder Südkorea dürften sich durch einen solchen Schritt erheblich verlängern und verteuern.
