Bremer Senatorin sieht keine Haushaltsrisiken wegen BLB
Bremen/Hannover (dpa) - Der Hansestadt Bremen drohen nach Darstellung von Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) trotz des Millionen-Debakels bei der Bremer Landesbank (BLB) keine Risiken für den Haushalt des Stadtstaates.
Die BLB sei kein „Millionengrab“, sagte sie am Mittwoch im Landesparlament. Auch sei keine Gewinnausschüttung von der BLB erwartet worden. Zu Äußerungen von Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) über einen möglichen Stellenabbau bei der BLB äußerte sie sich nicht. Schneider sieht rund 100 Stellen bei der Landesbank in Gefahr. Zehn Prozent der rund 1000 Arbeitsplätze dort könnten auf der Kippe stehen, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwoch).
Die Bank hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass im laufenden Jahr Ausfälle in dreistelliger Millionenhöhe erwartet werden. Daher wird nun etwa eine Komplettübernahme der BLB durch die Haupteigentümerin NordLB diskutiert.
Die Eigner hatten sich nach einem Krisentreffen am Freitagabend auf zwei mögliche Zukunftsvarianten für die Bremer Bank geeinigt, die bis zum Jahresende geprüft werden sollen.
Die erste Variante sieht einen Volleinstieg der NordLB vor. Diese hält bereits 55 Prozent der BLB-Anteile. Das Land Bremen bekäme für seinen 41-prozentigen Anteil an der BLB in diesem Fall einen noch zu verhandelnden Kaufpreis von der NordLB und wäre damit raus aus der eigenen Landesbank.
Die zweite Variante sieht vor, dass Bremen für seinen Anteil an der Landesbank statt eines Kaufpreises eine Beteiligung von geschätzten 6 bis 7 Prozent an der NordLB erhält. So würde das Land immerhin noch einen kleinen Anteil an der Mutter der ehemaligen Landesbank halten.
An der BLB ist außerdem der Sparkassenverband Niedersachsen mit 4 Prozent beteiligt. Die NordLB gehört wiederum mehrheitlich dem Land Niedersachsen.
Der Sparkassenverband wollte sich zu dem Thema nicht äußern und auch in Bremen bevorzugt man öffentliche Zurückhaltung. „Ich halte mich an die Regel, solche Gespräche von Angesicht zu Angesicht zu besprechen und nicht über die Medien zu diskutieren“, sagte Finanzsenatorin Linnert am Rande der Bürgerschaftssitzung in Bremen.
Der Finanzexperte der Gewerkschaft ver.di, Markus Westermann, sieht Schneiders Äußerungen kritisch. „Es ist noch alles offen und spekulativ“, sagte er der dpa. Es sei jetzt auch gegenüber den ohnedies aufgewühlten Beschäftigten der BLB nicht fair, über Zahlen und Arbeitsplätze zu spekulieren, wenn die Verhandlungen und Gespräche noch nicht mal begonnen hätten. Allerdings befürchtet auch Westermann, der im BLB-Aufsichtsrat sitzt, dass es bei der BLB zu Personalabbau kommen werde.
