Brüssel will drei Ländern mehr Zeit zum Sparen geben
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will Frankreich, Portugal und Spanien mehr Zeit zum Sparen geben. „Es handelt sich um eine Absicht, es wird noch von der Überprüfung abhängen“, sagte ein Sprecher der Behörde.
Für andere Länder wie beispielsweise die Niederlande gebe es keine entsprechenden Pläne.
Die Kommission kann wegen der schweren Wirtschaftskrise unter bestimmten Bedingungen vorschlagen, die Fristen in den Defizitstrafverfahren um ein Jahr zu strecken.
Frankreich muss nach bisherigen Abmachungen seine Neuverschuldung im laufenden Jahr unter die Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung bringen, Spanien und Portugal sind im nächsten Jahr an der Reihe. Auch die Niederlande drohen ihr Ziel zu verfehlen, schon im laufenden Jahr die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent wieder einzuhalten.
Falls Euro-Staaten die Fristen nicht einhalten und keine Verlängerung gewährt wird, drohen Geldstrafen. Bisher wurde diese nicht verhängt. Der Sprecher begrüßte neue Sparmaßnahmen der belgischen Regierung vom vergangenen Wochenende von 1,4 Milliarden Euro. „Die Entwicklung geht in die richtige Richtung.“ Belgien will sein Defizit im laufenden Jahr auf 2,4 Prozent drücken.
