Bund legt 10-Punkte-Paket für Hochwasserhilfe an Firmen vor
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will nach den Soforthilfen von 100 Millionen Euro auch Unternehmen sowie Landwirten in Hochwasser-Regionen unter die Arme greifen.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verständigte sich am Mittwoch in Berlin mit Spitzenverbänden der Wirtschaft auf ein 10-Punkte-Programm. Es sieht unter anderem vor, dass die staatliche Förderbank KfW Kreditprogramme für Unternehmen, Privathaushalte sowie Kommunen im Volumen von weiteren 100 Millionen Euro öffnet.
Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) sagte Landwirten in den Hochwassergebieten finanzielle Unterstützung aus dem Soforthilfepaket der Bundesregierung zu. „Es ist eine Riesen-Katastrophe. Wenn das Wasser mehrere Tage auf den Feldern steht, ist die Ernte in der Regel vernichtet“, sagte Aigner. Wie hoch der Anteil für Bauern aus den Soforthilfen sein soll, war noch unklar.
Das Ausmaß des Schadens für die Landwirtschaft sei noch nicht abzusehen. Das werde aber nicht zu Versorgungsengpässen führen. Nach Darstellung des Handelsverbandes HDE versuchen Unternehmen „nach Kräften“, die Versorgung mit Lebensmitteln zu sichern.
Rösler ließ offen, welchen Umfang das 10-Punkte-Programm am Ende haben wird. Entscheidend sei nicht allein das Volumen, sondern, dass die Maßnahmen schnell greifen, sagte er nach einem Treffen mit Spitzenvertretern von DIHK, BDI, des Handwerks (ZDH), des HDE sowie des Hotel- und Gaststättengewerbes (Dehoga).
„Die Menschen stehen zusammen, Deutschland steht zusammen.“ sagte der Vizekanzler. „Kein Unternehmen wird allein gelassen, und sei es auch noch so klein.“ Nächste Woche erörtert Rösler mit Banken und Versicherern Hilfen.
Die Auswirkungen der Flutkatastrophe auf das Wirtschaftswachstum könnten noch nicht beurteilt werden, sagte Rösler. Das Ausmaß der Schäden sei offen. Die Industrie erwartet keine Rückschläge für das Wachstum in Deutschland.
Der Konjunkturaufschwung könne sich allenfalls verzögern, sagte BDI-Chef Ulrich Grillo. DIHK-Chef Eric Schweitzer kündigte an, für weggefallene Ausbildungsplätze sollten Ersatzlösungen geschaffen werden.
Das Gastgewerbe ist nach Angaben des Branchenverbandes Dehoga überproportional betroffen: „Die Umsatzsituation ist momentan sehr schlecht.“
Auch der Baubranche machen nach dem langen Winter Dauerregen und Überschwemmungen zu schaffen. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie geht aber davon aus, dass die Unternehmen ihren Produktionsrückstand bewältigen könnten. Trotz schwächelnder Nachfrage im ersten Vierteljahr rechne er 2013 weiter mit einem Umsatzplus von zwei Prozent, sagte Verbandspräsident Thomas Bauer.
Das 10-Punkte-Programm für Firmen sieht Zins- und Tilgungserleichterungen bei KfW-Krediten vor. Überlegt wird ferner, ein Sonderprogramm „Hochwasser“ im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe aufzulegen. Länder sollten zudem Angebote ihrer Förderbanken anpassen. Die KfW prüfe eine zinsgünstige Refinanzierung für Länderförderinstitute, die Hilsfkredite auflegen. Für Firmen, die durch die Flutkatastrophe Pleite gehen, wird die Frist zur Beantragung einer Insolvenz bis Frühjahr 2014 unterbrochen.
