Bund mahnt Einigung zur WestLB-Verbundbank an
Berlin (dpa) - Der Bund macht bei der schleppenden Neuordnung der WestLB massiv Druck. Das Finanzministerium mahnte Sparkassen, das Land Nordrhein-Westfalen sowie Landesbank-Vertreter bei der Ausgestaltung der WestLB-Verbundbank dringend zur Eile und warnte vor weiteren Verzögerungen.
In einem am Montag in Berlin bekanntgewordenen Brief forderte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), alle Beteiligten auf, die zur Umsetzung der Eckpunktevereinbarung erforderlichen Maßnahmen „nunmehr zügig ins Werk zu setzen“. Er lud die Spitzenvertreter regionaler Sparkassen, des Sparkassenverbandes sowie des Landesfinanzministeriums für 15. März zu Gesprächen ins Bundesfinanzministerium nach Berlin.
Hauptstreitpunkt sind nach einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ (FTD) die Kosten der Auflösung. Das sparkassennahe Verbundbankgeschäft der WestLB soll an die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) angedockt und von den Sparkassen und Landesbanken kapitalisiert werden. Der Bund hatte die WestLB 2009 mit einer Finanzspritze von drei Milliarden Euro gerettet. Scheitert die Integration der Verbundbank, könnte die EU-Kommission den Abwicklungsplan kassieren und die WestLB in die Pleite schicken.
„Mit einiger Verwunderung habe ich (...) zur Kenntnis genommen, dass einzelne Elemente der Eckpunktevereinbarung zuletzt wieder Gegenstand der Diskussion waren, wodurch die zeitgerechte Umsetzung der Vereinbarung in Gefahr gerät“, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief Kampeters, aus dem auch die FTD zitierte. „Abstimmungsbedarf besteht insbesondere noch bei der künftigen Ausgestaltung der Verbundbank und der zu ihrer Realisierung geplanten sogenannten Andocklösung an die Helaba.“ Hier fehle es noch immer an der Auswahl tauglicher Portfolien durch die Sparkassen.
Kampeter monierte zudem, dass es bisher auch keine Einigung gebe zwischen der WestLB und der Helaba auf die Teilbetriebsdefinition für die Verbundbank und zu dem Transferweg für die Übertragung von Portfolien auf die Verbundbank. Zudem sei die Frage ungeklärt, wie weiter mit der WestImmo verfahren werden solle, so Kampeter.
„Die Zeit ist mittlerweile zu weit fortgeschritten, als dass Sie sich bei der Klärung dieser Fragen noch weitere Verzögerungen leisten können“, mahnt der Bund alle Beteiligten. Dies wäre auch angesichts der Folgen eines Scheiterns der Eckpunktevereinbarung und den damit einhergehenden Risiken für die Finanzmarktstabilität sowie für den Haushalt des Landes NRW weder nachvollziehbar noch vermittelbar.
