Bundesbank beansprucht Stimmrecht in künftiger EZB-Bankenaufsicht
Frankfurt/Main (dpa) - Die Bundesbank beansprucht für sich ein Stimmrecht im Aufsichtsgremium der künftigen EZB-Bankenaufsicht.
Da sich in Deutschland Bafin und Bundesbank die Aufsicht teilten, „sollten auch ganz klar beide Institutionen in den Gremien vertreten sein und sollten auch beide das Stimmrecht haben“, sagte Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger am Montagabend im Frankfurter Wirtschaftspresseclub ICFW. Nur das werde der „veränderten Aufsichtswelt“ gerecht, in der künftig Bundesbank-Präsident Jens Weidmann mehr Verantwortung tragen müsse.
Das „Supervisory Board“ mit Vertretern der nationalen Aufsichtsbehörden und der Europäischen Zentralbank (EZB) soll Entscheidungen vorbereiten - seien es Kapitalvorgaben, personelle Weichenstellungen oder im Notfall die Schließung eines Instituts. Letztlich entscheiden muss aber der EZB-Rat als oberstes Gremium der Notenbank, dem Weidmann angehört.
Deutsche Regierungskreise hatten im März indirekt bestätigt, dass die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Elke König, deutsches Mitglied im Spitzengremium der neuen europäischen Bankenaufsicht werden soll. „Ich gehe davon aus, dass wir zu einer Einigung kommen“, sagte Lautenschläger.
Mitte 2014 soll die neue zentrale Aufsicht ihre Arbeit aufnehmen. Direkt kontrollieren wird die EZB künftig etwa 130 Institute, davon etwa 25 in Deutschland. Lautenschläger erklärte, die deutschen Banken stünden relativ gut da. „Über Liquidität verfügen die deutschen Institute derzeit im Übermaß.“ Beim Aufbessern von Kapitalpuffern seien die Institute 2012 einen „Riesenschritt“ vorangekommen.
Eine Trendwende zu höheren Ergebnissen sehe sie wegen der extrem niedrigen Zinsen und des harten Wettbewerbs allerdings noch nicht, sagte Lautenschläger. „Der Umgang mit Kostenstrukturen wird der entscheidende Faktor für ein funktionierendes Geschäftsmodell in der Zukunft sein.“
Wichtig sei zudem, dass sich die Branche auf ein international abgestimmtes Regelwerk verlassen könne, sagte die Juristin mit Blick auf bevorstehende strengere Vorschriften wie das von der Europäischen Union geplante Gesetzespaket namens „Basel III“: „Europa wird "Basel III" 2014 Schritt für Schritt einführen. Ich erwarte, dass dies auch in allen anderen wichtigen Finanzzentren geschieht.“ Vor allem die USA gelten in dieser Frage als Wackelkandidat.
