Bundestag soll „Cum-Ex“-Börsendeals beleuchten
Berlin (dpa) - Die jahrelangen Steuerausfälle in Milliardenhöhe durch dubiose Aktiengeschäfte von Banken und Investoren werden vom Parlament aufgearbeitet.
Auf Bestreben von Grünen und Linken hat der Bundestag einen Untersuchungsausschuss zu den sogenannten Cum-Ex-Geschäften beschlossen.
Durch diese Deals wurde der Staat in der Vergangenheit um Milliarden geprellt, weil er die Kapitalertragsteuer für die umstrittenen Geschäfte rund um den Dividendenstichtag mehrfach erstattet hatte. Das Bundesfinanzministerium hat dieses Steuerschlupfloch 2012 nach Milliardenausfällen geschlossen und pocht darauf, dass die Deals bereits zuvor illegal gewesen seien.
Die Opposition will nun die Verantwortung von Regierung, Finanzverwaltung und Aufsicht für die von vielen Experten als betrügerisch eingestuften Geschäfte klären. Mögliches staatliches Versagen solle aufgedeckt und so verhindert werden, dass sich Ähnliches wiederholt. SPD und Union enthielten sich bei der Abstimmung über den Untersuchungsausschuss.
Unter Juristen gehen die Meinungen darüber auseinander, ob es sich um illegale Geschäfte handelt. Von Finanzgerichten liegen diverse Urteile vor. Einzelne Institute haben inzwischen Geldbußen gezahlt oder involvierte Mitarbeiter entlassen. Die Maple Bank ist über ihre Verwicklung in „Cum-Ex-Geschäfte“ sogar gestolpert und wurde geschlossen. Hier hatte der Fiskus eine hohe Summe an Steuern zurückgefordert, was das Eigenkapital der Bank aufgezehrt hätte.
Bei den komplizierten Deals wurden Aktien mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch um den Dividendenstichtag eines Unternehmens rasch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Das führte dazu, dass Steuerbescheinigungen für Kapitalertragsteuern mehrfach ausgestellt wurden, die so gar nicht gezahlt wurden.
Nach Angaben der Grünen und Linken beläuft sich der Schaden auf schätzungsweise zwölf Milliarden Euro, weil der Staat nicht in der Lage gewesen sei, diese Betrügereien rechtzeitig zu stoppen. Profitiert hätten die beteiligten Banken und Anleger, die in die entsprechenden Finanzprodukte investiert hätten.
Es solle beleuchtet werden, weshalb auch öffentliche Banken mitgewirkt hätten und warum es zehn Jahre gedauert habe, um dies zu stoppen. Es gehe auch um die Rolle der Aufsicht: „Ich hoffe, dass es gelingt, bei der Besteuerung von Finanzprodukten künftig solche Betrügereien zu verhindern“, sagte Grünen-Experte Gerhard Schick.
Grüne und Linken gehen davon aus, dass die Regierung trotz vieler Hinweise zehn Jahre lang keine geeigneten Gegenmaßnahmen ergriffen hat, um das Steuerschlupfloch zu stopfen.
Der Untersuchungsausschuss soll auch die Frage beantworten, „ob und wenn ja, von wem, es Einflussnahmen mit dem Ziel gab, das Modell der „Cum-Ex-Geschäfte“ nicht oder nicht gänzlich abzuschaffen“. Probleme auf staatlicher Seite, die die „Cum-Ex-Geschäfte“ ermöglichten, bestehen laut Schick wohl heute immer noch: „Wieder laufen wir der Entwicklung hinterher, wieder gehen Milliarden verloren. Dieses ewige Hase-und-Igel-Spiel muss endlich beendet werden.“
Es ist der inzwischen vierte Untersuchungsausschuss in der laufenden Wahlperiode. Diesen muss der Bundestag auf Antrag eines Viertels des Parlaments einsetzen. Untersuchungsausschüsse können Zeugen und Sachverständige vernehmen und Ermittlungen durch Gerichte und Verwaltungsbehörden vornehmen lassen.
