Chaostag im Landtag: Rettung für die WestLB
Düsseldorf (dpa) - Zitterpartie für die marode WestLB: In letzter Minute hat der Landtag Nordrhein-Westfalens grünes Licht für die radikale Verkleinerung der maroden Landesbank gegeben.
Erst nach massivem Druck aus Berlin einigten sich die rot-grüne Minderheitsregierung mit der größten Oppositionsfraktion CDU auf einen gemeinsamen Antrag, der am Donnerstagabend verabschiedet wurde. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die streitenden Landespolitiker zuvor zur Ordnung gerufen. Die Finanzmärkte waren bereits alarmiert.
Am Mittag war die rot-grüne Koalition mit dem von den Eigentümern der Bank genehmigten Radikalschnitt bei der schwer angeschlagenen Landesbank noch durchgefallen. Deshalb drohte eine Abwicklung der WestLB. Wenn der Plan ohne Rückendeckung der Parlamentarier in Brüssel vorgelegt worden wäre, hätte dem Land ein weiteres Milliardenfiasko gedroht.
Zur Einigung getrieben wurden Regierung und Opposition auch von den Finanzmärkten, die negativ auf die Blockade in Düsseldorf reagierten. Nach der ersten gescheiterten Abstimmung habe es entsprechende Reaktionen an den Märkten gegeben, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).
Von Berlin aus schaltete sich Schäuble in die Debatte ein. Er forderte den Landtag auf, eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen. Schäuble appellierte an alle Beteiligten, die „richtige und angemessene Entscheidung“ mitzutragen. Das Konzept für die NRW-Landesbank, an dem der Bund mitgewirkt habe, entspreche den Anforderungen der EU-Kommission.
Für die rot-grüne Minderheitsregierung war die WestLB-Abstimmung ihre erste Niederlage im Landtag seit ihrem Amtsantritt vor knapp einem Jahr. Bisher hatte die Koalition ihre wichtigsten Vorhaben mit Hilfe der Linken durchgebracht. Diesmal stimmten die Linke wie auch die FDP gegen das WestLB-Konzept.
Die CDU gebe ihr Ja zu den Eckpunkten aus staatspolitischer Verantwortung, sagte ihr Fraktionschef Karl-Josef Laumann. „Die Fraktion gibt heute keinen Blankoscheck.“ Den folgenden Gesetzen zum Umbau der Landesbank werde die CDU nur zustimmen, wenn sie „haushaltspolitisch verantwortbar“ seien. Die CDU verlangt, die zusätzliche Milliarde Euro des Landes für die WestLB-Restbank aus dem Haushalt herauszusparen. Die Landesregierung hält dies für unmöglich.
Die WestLB soll nach dem Plan der Eigentümer in mehrere Teile zerschlagen werden. Das Land NRW und die Sparkassenfamilie wollen jeweils 1 Milliarde Euro frisches Kapital aufbringen. Der Bund will 2 Milliarden Euro seiner stillen Einlage von 3 Milliarden Euro in der WestLB belassen. Aus der Landesbank soll eine Sparkassen-Zentralbank hervorgehen, die nur etwa ein Viertel der bisherigen Aktivitäten umfasst. Große Teile der WestLB sollen an Investoren verkauft werden.
Der WestLB-Vorstand hat nach Mitarbeiterprotesten und dem Weggang etlicher Beschäftigter den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2012 zugesagt. Dies gelte weltweit, sagte ein Sprecher der Bank. Die WestLB hat 4700 Mitarbeiter, davon 3000 in Deutschland.
Vor Beginn der Landtagssitzung demonstrierten Hunderte Mitarbeiter. Dem Betriebsrat reicht die befristete Zusage des Vorstandes nicht aus. Nach einer Prognose der Landesregierung könnten 1800 Stellen im Zuge des WestLB-Umbaus wegfallen. Sicher sind bislang nur 400 Arbeitsplätze, die die neue Sparkassen-Zentralbank bieten soll.
