China tritt auf die Bremse: Wende in Geldpolitik

Peking (dpa) - China hat die Wirtschaftskrise schneller als andere bewältigt. Eine lockere Geldpolitik hat aber nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Inflation und die Immobilienpreise angeheizt.

Jetzt muss die Regierung die Zügel anziehen.

Nach der Bewältigung der Krise kündigte die chinesische Führung für 2011 einen „vorsichtigen“ Kurs an. Die Wende in der Wirtschaftspolitik beschloss das Politbüro der Kommunistischen Partei am Freitag auf einer Sitzung unter Vorsitz von Staats- und Parteichef Hu Jintao. Das rasante Wachstum der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt wird damit voraussichtlich etwas gedrosselt, um eine Überhitzung zu vermeiden und die zunehmende Inflation einzudämmen.

Es werden weitere Zinserhöhungen und eine geringere Kreditvergabe als in diesem Jahr erwartet. Während andere Länder noch mehr Geld in ihre Volkswirtschaften pumpen, um Wachstum zu erzeugen, dreht China den Geldhahn damit wieder zurück. Nach Bremsmanövern hatte sich das Wachstum der chinesische Wirtschaft schon im dritten Quartal auf 9,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verlangsamt - nach 10,3 Prozent im zweiten und 11,9 Prozent im ersten Quartal.

Die Inflation stieg im Oktober mit 4,4 Prozent deutlich über das Ziel der Regierung von 3 Prozent. Sehr zum Ärger der Bevölkerung legten vor allem die Nahrungsmittelpreise zu. Es ist der höchste Preisanstieg seit 25 Monaten. Zwei Jahre lang hatte die Regierung über massive Kreditvergabe und ein Konjunkturprogramm für Liquidität im Markt gesorgt, um die Krise zu bewältigen. In diesem Jahr erreichte die Kreditvergabe bis November fast das Ziel für das ganze Jahr von 7,5 Billionen Yuan (842 Milliarden Euro).

„Der Schwung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung hat sich konsolidiert“, teilte das Politbüro mit. „Die Bedingungen in China bieten eine gesunde Grundlage für stabiles und schnelles Wachstum im neuen Jahr, aber dem Land stehen viele Schwierigkeiten und Herausforderungen bevor.“

Die „lockere Geldpolitik“ in den vergangenen zwei Jahren sei ein besonderer Schritt zur Bewältigung der globalen Finanzkrise gewesen, der jetzt mit der Stabilisierung ein Ende finden sollte, sagte Professor Zhang Liqing von der Universität für Finanzen und Wirtschaft der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Der Direktor des Finanzinstituts unter dem Entwicklungszentrum des Staatsrates, Xia Bin, sagte, mit starkem Wachstum und hoher Inflation sei es Zeit für den Wechsel.

Chinas Zentralbank hatte im Oktober schon den neuen Kurs vorgegeben. Erstmals seit fast drei Jahren wurde der Leitzins erhöht. Auch wurden die Mindestreservesätze für die Geschäftsbanken angehoben. Offenbar um bei seiner Wende nicht allzu radikal zu erscheinen, gab das Politbüro als höchstes Entscheidungsgremium aber eine Fortsetzung der gegenwärtigen „vorausschauenden Fiskalpolitik“ bekannt. Mit höheren öffentlichen Ausgaben könnten einige Auswirkungen der Kreditbremse aufgefangen werden, meinten Experten.