Chinas Finanzminister verteidigt höhere Neuverschuldung
Peking (dpa) - Chinas Finanzminister Lou Jiwei hat Pläne seiner Regierung verteidigt, mit Hilfe einer höheren Neuverschuldung notwendige Reformen umzusetzen. Ein größeres Defizit werde China auch dabei helfen, ein Abrutschen des Wachstums zu verhindern, sagte der Minister vor Journalisten.
Anlässlich der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses hatte China am Wochenende den Haushaltsplan für 2016 vorgelegt, wonach das Defizit in diesem Jahr um 560 Milliarden Yuan auf 2,18 Billionen Yuan (umgerechnet 304 Milliarden Euro) steigen soll. Das wären erstmals drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes, ein Wert, der unter Ökonomen als noch verkraftbar gilt. Laut Lou Jiwei habe das Haushaltsdefizit im Vorjahr noch bei 2,4 Prozent gelegen.
Die Ausgaben steigen, weil China den kostspieligen Umbau seiner Wirtschaft vorantreiben muss. Das Land will seine von Überkapazitäten geplagte Schwerindustrie verkleinern und dafür durch mehr Innovation und einen stärken Dienstleistungssektor wachsen.
Allein in der Kohle- und Stahlindustrie sollen in den kommenden Jahren Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Angesichts der „anstehenden Massenentlassungen im Staatssektor“ dürften unter anderem die Kosten für Renten und Sozialhilfe deutlich steigen, sagte Matthias Stepan vom China-Institut Merics in Berlin.
Chinas Verschuldung steigt bereits seit Jahren in einem besorgniserregenden Tempo: Seit 2007 haben sich die Verbindlichkeiten des Landes mehr als verdoppelt. Bedenklich sind dabei vor allem die hohen Schulden staatlicher Unternehmen sowie der Provinzregierungen.
Laut Schätzungen von Ökonomen dürfte Chinas Gesamtverschuldung bis 2019 auf einen Wert von 283 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Dennoch sei laut Finanzminister Lou Jiwei nur mit einem „leichten“ Anstieg von Kreditausfällen zu rechnen.
Chinas Regierungschef Li Keqiang hatte den knapp 3000 Delegierten des Volkskongresses am Wochenende auch den neuen Fünf-Jahres-Plan zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes vorgelegt. Demnach soll das Land in den nächsten fünf Jahren durchschnittlich noch mit mindestens 6,5 Prozent wachsen. Experten äußerten sich allerdings skeptisch, ob dieses Ziel erreicht werden könne.
