Die Bundesregierung will im zweiten Teil ihrer Mietrechtsreform Obergrenzen dafür festlegen. Wann der Gesetzentwurf fertig ist, ist offen. Die Gespräche liefen noch, hieß es im Bundesjustizministerium. „Es wird höchste Eisenbahn“, warnte Siebenkotten mit Blick auf das Ende der Wahlperiode im Herbst 2017.

„Eine Luxussanierung ist es dann, wenn es sich um eine sehr teure Sanierung handelt, die oft der bisherige Mieter überhaupt nicht bezahlen kann“, erläuterte der Mietervertreter. Bisher ist es so: Vermieter können jährlich 11 Prozent der Investitionskosten auf die Miete umlegen. „Das kann eine Mieterhöhung bedeuten von 80, 90 oder gar 100 Prozent.“ Manche Eigentümer griffen gezielt zur „Luxussanierung“, um Mieter loszuwerden und die Wohnungen zu verkaufen.

„Am Schlimmsten ist es da, wo ohnehin schon der größte Wohnungsnachfragedruck herrscht“, sagte Siebenkotten und verwies auf die boomenden Metropolen Berlin, München, Hamburg, Köln und Frankfurt am Main sowie eine Reihe von Universitätsstädten.

„Wir brauchen eine Obergrenze, zum Beispiel, dass die bisherige Miete auf keinen Fall um mehr als 50 Prozent erhöht werden darf“, forderte Siebenkotten. Das sehen auch Grundlinien des Bundesjustizministeriums zur Mietrechtsreform vom November vor. Zudem sollen Vermieter demnach jährlich nur noch acht Prozent der Kosten auf die Miete umlegen können - im Koalitionsvertrag von Union und SPD waren zehn Prozent vorgesehen. Widerstand kommt daher nicht nur aus der Immobilienwirtschaft sondern auch von der CDU.

„Aus unserer Sicht wäre das ein deutlicher Fortschritt“, kommentierte dagegen Siebenkotten die Ziele des Ministeriums. Er forderte aber weitere Änderungen. „Es muss in Zukunft derjenige belohnt werden, der es schafft, mit einem möglichst geringen Mitteleinsatz eine möglichst hohe Energieeffizienzsteigerung hinzubekommen.“