Dank Milliardenfehlers sinkt deutsche Schuldenlast
Berlin (dpa) - Ein Milliardenrechenfehler bei der Bad Bank der verstaatlichten Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) lässt die deutsche Schuldenlast deutlich sinken.
Die fälschlicherweise zuviel verbuchten 55,5 Milliarden Euro lassen den Schuldenstand von zunächst erwarteten 83,7 auf 81,1 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung fallen. Dies teilte das Bundesfinanzministerium am Samstag mit.
Der kapitale Milliardenfehler in den Bilanzen der Bad Bank mit Namen FMS Wertmanagement, die komplett dem Staat gehört, war durch fehlerhafte Doppelbuchungen seit dem vergangenen Jahr entstanden, die erst jetzt aufgefallen sind. Im Prinzip wurden quasi Addition und Substraktion verwechselt.
Da die Finanzierung der Bad Bank aber über einen Sonderhaushalt geführt wird, hat dies keinen Einfluss auf den Bundeshaushalt, hier wird für das laufende Jahr eine Neuverschuldung von unter 30 Milliarden Euro erwartet. Der Sonderhaushalt finanziert sich selbst und beschafft sich notfalls Kredite.
„Als Haushälter freue ich mich für die Gesamtverschuldung, das Ganze hat mit der Neuverschuldung aber nichts zu tun“, sagte der FDP-Politiker Otto Fricke der dpa. Es handele sich nicht um klassische Haushaltsschulden. Möglich sei aber, dass die durch die HRE entstandene Belastung insgesamt geringer ausfalle.
2010 beliefen sich die Fehlbuchungen auf 24,5 Milliarden Euro, 2011 auf 31 Milliarden Euro, teilte das Finanzministerium mit. Allerdings könnte es sein, dass der Bund schon in Kürze wieder einige Milliarden zuschießen muss, da die Bad Bank griechische Anleihen im Wert von 7,2 Milliarden Euro hält. Im schlimmsten Fall müsste sie die Hälfte und damit bis zu 3,6 Milliarden Euro davon abschreiben.
Mit dem neuen Schuldenstand liegt Deutschland immer noch weit über den Maastricht-Kriterien für Euro-Staaten von 60 Prozent Verschuldung gemessen an der eigenen Wirtschaftsleistung. „Ungeachtet der noch zu klärenden Ursachen für diese Korrektur begrüßt die Bundesregierung grundsätzlich jede Reduzierung des Maastricht-Schuldenstandes“, betonte das Haus von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Zum Vergleich: Die zuviel verbuchte Summe entspricht etwas mehr als einem Viertel der 211 Milliarden Euro, die Deutschland zum Euro-Rettungsfonds EFSF beisteuert und ist etwa das Doppelte der gesamten deutschen Neuverschuldung in diesem Jahr. Für Finanzminister Schäuble ist der unverhoffte Geldsegen ein Glücksfall, er wirft aber kein gutes Licht auf die staatseigene Bad Bank FMS Wertmanagement.
Die SPD dringt auf lückenlose Aufklärung durch Schäuble. „Das ist kein Betrag, den die schwäbische Hausfrau in einer Keksdose versteckt und vergisst“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Schäuble sei für die „Schrottbank“ verantwortlich und damit dafür, dass die Bank ordnungsgemäß geführt und beaufsichtigt werde. „Der unbefangene Beobachter gewinnt den Eindruck, dass das Finanzministerium angesichts immer neuer Rettungspläne völlig die Übersicht verloren hat.“ Das neue Motto der Bundesregierung sei: „Milliarden sind nicht mehr so wichtig. Wir rechnen in Billionen“, kritisierte Oppermann.
