Der Euro für Estland
Finanzminister: Der Stabilitätspakt der EU-Länder wird verschärft.
Luxemburg. Überschuldete Euro-Länder wie Griechenland oder Spanien müssen sich künftig auf schärfere Strafen einstellen. Die Finanzminister der allermeisten EU-Länder unterstützten Dienstag bei einem Treffen in Luxemburg einen entsprechenden Vorstoß von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Zur Vermeidung künftiger Schuldenkrisen bekommt die europäische Statistikbehörde Eurostat zudem mehr Macht. Dagegen zeichnete sich in der Frage einer Finanztransaktionssteuer derzeit noch keine Einigkeit ab.
Van Rompuy hatte am späten Montagabend nach Beratungen einer vom ihm geleiteten Minister-Arbeitsgruppe eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes vorgeschlagen. Erste Ergebnisse will der Belgier beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 17. Juni in Brüssel vorlegen.
Gleichzeitig erhielt Estland grünes Licht, 17.Mitglied des gemeinsamen Währungsraums, der Euro-Zone, zu werden. Geschlossen empfahlen die EU-Minister den Beitritt. "Estland erfüllt die Kriterien, die notwendig sind", sagte die spanische Ressortchefin und amtierende EU-Ratsvorsitzende Elena Salgado. Die Staats- und Regierungschefs werden nun bei ihrem Gipfeltreffen in gut einer Woche über den Beitritt zum kommenden Jahreswechsel beraten. Das gilt als Formsache. Dann werden die obersten Kassenhüter der EU Mitte Juli den Umtauschkurs von der Krone Estlands zum Euro festlegen.
"Wir bekommen so oder so die Probleme in der Eurozone zu spüren, unabhängig davon, ob wir dazugehören oder nicht. Also ist es doch besser, drinnen zu sein und auch in den Genuss der Vorteile zu kommen", sagte Estlands Finanzminister Jürgen Ligi. "Ein Risiko bleibt immer." Die von Griechenland ausgelöste Schuldenkrise erschüttert derzeit die Eurozone und sorgt unter anderem für einen fallenden Euro-Kurs.
