Die Banken sollen ihr Testament machen
Nach dem Willen der Regierung müssen sich die Geldhäuser gezielt für Krisen wappnen.
Berlin. Die Bundesregierung will große Geldhäuser dazu verpflichten, genaue Pläne für den Krisenfall auszuarbeiten und notfalls auch ihre eigene Zerschlagung zu planen. Mithilfe dieser sogenannten Banken-Testamente könnten die Institute bei einer Schieflage zügig saniert oder geschlossen werden und müssten nicht mehr vom Steuerzahler aufgefangen werden. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir wollen da vorangehen“, sagte er mit Blick auf noch fehlende europäische Regelungen.
Das Gesetz soll noch vor der Bundestagswahl 2013 in Kraft treten. Die Aufsichtsbehörde Bafin hat die Großbanken bereits per Rundschreiben aufgefordert, sich zu den Plänen zu äußern.
Die EU-Staaten mussten zwischen 2008 und 2010 etwa 1,6 Billionen Euro bereitstellen, um Geldhäuser vor dem Zusammenbruch zu retten. Dahinter stand die Angst, dass schon die Pleite einer einzelnen Großbank aufgrund ihrer globalen Vernetzung zum Kollaps des Weltfinanzsystems führen könnte.
Von der Einführung der „Banken-Testamente“ betroffen sein dürften zehn Institute, darunter die Deutsche Bank, die Commerzbank, die DZ Bank und einige Landesbanken. Nach den Plänen müssten die Geldhäuser einen Sanierungsplan erarbeiten und der Bafin zur Genehmigung vorlegen. Aus ihm müsse hervorgehen, wie die Bereiche der Bank vernetzt sind, welche von ihnen systemrelevant sind, welche Risiken in jeder Abteilung und Tochtergesellschaft schlummern und wie der Vorstand gedenkt, im Notfall an zusätzliches Kapital zu kommen. Das Aufsichtsamt selbst erstelle zudem für jedes Institut einen Abwicklungsplan.
In den USA sind Testamente für große Geldhäuser bereits vorgeschrieben. dpa
